Europamanifest der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Europa

Die Europawahl 2009 - eine Richtungsentscheidung für Europa
Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es
ist unser sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union von morgen.

Konservative und Liberale setzen auf ein Europa des Marktes. Wettbewerb und Liberalisierung sollen Vorrang vor politischer
Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit haben. Die Linkspopulisten in Deutschland und Europa wiederum verharren
in überholten nationalen Denkmustern und anti-europäischer Rhetorik. Beide Seiten auf ihre Weise verkennen
die gestalterische Chance, die ein politisch starkes Europa im globalen 21. Jahrhundert bietet. Wir wollen, dass von
Europa der Impuls für eine zweite Globalisierung ausgeht, in deren Zentrum die Renaissance gestaltender Politik steht.
Ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa wird sich nur in einem sozialdemokratischen
Europa mit starken sozialdemokratischen Parteien, starken Gewerkschaften und einer selbstbewussten Arbeitnehmerschaft
durchsetzen lassen. Wir brauchen daher einen Erfolg der SPD und der europäischen Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten bei der Europawahl. Wir wollen die Dominanz von Konservativen und Liberalen in der Europäischen
Union brechen und politischen Raum für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das
ist unsere Richtung für Europa! Sie stellen wir zur Wahl!
Für Europa: stark und sozial!
Europa - Hoffnungsträger für das 21. Jahrhundert
Die europäische Einigung gründet auf einer Hoffnung: Es war die Hoffnung auf Frieden und Wohlstand nach Jahren
der kriegerischen Zerrüttung und schlimmsten Leids in zwei verheerenden Weltkriegen. Die europäische Einigung hat
diese Hoffnung erfüllt. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Frieden mittlerweile fester verwurzelt
als jemals zuvor zwischen Staaten und Menschen auf unserem Kontinent. Wirtschaftliche Kooperation und Handel im
europäischen Binnenmarkt haben zudem entscheidenden Anteil am gewachsenen Wohlstand der Menschen in Europa.
Diese Erfolge der europäischen Einigung gilt es zu erhalten und immer wieder aufs Neue zu erarbeiten. Und dennoch:
Um die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration in die Zukunft fortzuschreiben und neue Begeisterung
für die europäische Idee zu wecken, muss Europa verstärkt auch Träger einer neuen Hoffnung, eines neuen Versprechens
für die Zukunft sein. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies die Überzeugung, dass
Europa, politisch stark, wirtschaftlich erfolgreich und in Solidarität geeint, eine überzeugende Antwort auf die soziale
Frage im globalen 21. Jahrhundert geben kann.
Europa - unsere Antwort auf die Globalisierung
Die Globalisierung ist eine prägende Realität unserer Zeit. Sie fair und sozial gerecht zu gestalten und ihre Chancen
für alle Menschen erfahrbar zu machen, ist die große Zukunftsherausforderung, der sich demokratische Politik zu
stellen hat. Dort wo die Gestaltungskraft der Nationalstaaten in unserer zusammenwachsenden Welt mit neuen
Abhängigkeiten und vernetzten Problemen an ihre Grenzen stößt, kann und muss Europa den Primat der Politik gegenüber
den freien Kräften des Marktes behaupten und dem Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt wie weltweit
soziale und ökologische Regeln geben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Märkte brauchen Regeln, damit sie für das bleibende Wohl
der Menschen arbeiten - und zwar nicht einiger weniger, sondern möglichst vieler Menschen. Der Klimawandel und
die tief greifende Krise der internationalen Finanzwirtschaft sind markante und mahnende Beispiele für den enormen
Schaden, den das Gemeinwohl durch ein Versagen des Marktmechanismus nehmen kann. Sie zeigen auf das
Deutlichste: Die Marktideologie von Konservativen und Liberalen, die den Rückzug der Politik und die alleinige
Macht der Märkte beschworen hat, ist endgültig gescheitert.
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Stattdessen brauchen wir eine Rückkehr der Politik! Wir wollen, dass ein starkes und soziales Europa durch eigenes
Beispiel und gemeinsamen Einfluss auf diesem Weg vorangeht. Europa muss Vorreiter und treibende Kraft für politische
Gestaltung und partnerschaftliche Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinweg sein und auf
diese Weise einer kooperativen Weltinnenpolitik den Weg bahnen.
1. Für das soziale Europa
Für ein progressives Verständnis von Sozialstaatlichkeit!
Sozialstaatlichkeit hat in Europa Tradition. Und sie ist eine europäische Tradition. Früher als anderswo wurde in
Europa Wirtschaften mit sozialen Regeln und Formen der organisierten Solidarität zusammengedacht. Dieses Modell
einer sozialen Wirtschaftsordnung hat sich in unseren Gesellschaften bewährt und ist unverändert zeitgemäß.
Es ruht auf der Überzeugung, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind,
sondern sich wechselseitig bedingen und stärken. Um es in Zeiten globalen Wirtschaftens zu erhalten und zu stärken,
gilt es jedoch, Sozialstaatlichkeit progressiv weiterzuentwickeln.
Dazu wollen wir, dass das Wirtschaften auch auf europäischer Ebene in eine soziale und politische Ordnung eingefasst
ist. Mit dem Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung als zentrale europäische Integrationsprojekte stand
bisher die wirtschaftliche Integration im Zentrum des europäischen Einigungsprozesses. Marktöffnung hatte Vorrang
vor politischer Marktgestaltung und sozialer Integration. Wir wollen diese Schieflage korrigieren und auch auf
europäischer Ebene die bewährte Balance einer sozialen Wirtschaftsordnung durchsetzen. Deshalb setzen wir uns
für eine europäische Sozialunion ein, die den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben muss.
Wir wollen zeigen und die Menschen davon überzeugen, dass Europa keine Gefahr, sondern eine Chance für den sozialen
Grundkonsens und die gelebte und organisierte Solidarität in unseren Gesellschaften darstellt.
Soziale und ökologische Standards als Wettbewerbsvorteile für nachhaltigen Wirtschaftserfolg!
Anders als für Konservative und Liberale sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Arbeitnehmerrechte,
soziale und ökologische Standards keine bloßen Kostenfaktoren, sondern vielmehr Wettbewerbsvorteile für nachhaltigen,
auf der Qualität von Arbeit gründenden, wirtschaftlichen Erfolg. Die europäischen Institutionen, insbesondere
die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof, haben diese grundlegende Überzeugung
zwingend anzuerkennen. Sie ist die Basis jeden sozialen Wirtschaftens und Grundvoraussetzung für eine solidarische
Gesellschaft. Wer dies verkennt, legt Hand an die Grundfeste des europäischen Sozialmodells. Dem stellen wir
uns mit Entschiedenheit entgegen.
Es waren die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften
in Europa, die die zunächst einseitig marktliberale EU-Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission vom
Kopf auf die Füße gestellt und zu einem Instrument zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards
in Europa gemacht haben. Mit gleicher Entschiedenheit lehnen wir das jüngste, einseitig wettbewerbsorientierte
Vorgehen der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz ab, das sich als Modell für verantwortliches unternehmerisches
Wirtschaften bewährt hat.
Eine europäische Rechtsprechung, die wie zuletzt in den Fällen Laval, Viking und Rüffert die wirtschaftlichen Grundfreiheiten
des Binnenmarktes einseitig zulasten der Rechte und des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und ihrer kollektiven Vertretungen in Europa betont, nehmen wir nicht tatenlos hin. Hier werden wir
politisch entschieden gegensteuern. Um die Bedeutung sozialer Standards und Rechte hervorzuheben und alle europäischen
Institutionen an sie zu binden, treten wir deshalb für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht
sowie für eine Verbesserung und Erweiterung der EU-Entsenderichtlinie ein. Diese muss über den Schutz bloßer
Mindeststandards hinausgehen. In ganz Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Ar-
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beit am gleichen Ort! Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert werden. Die Europäerinnen und Europäer erwarten
von den europäischen Institutionen eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt.
Für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der guten Arbeit!
Das soziale Europa der Zukunft muss ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Gute Arbeit für
Europa, dieses Leitprinzip haben wir unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 auf die Agenda der EU gesetzt
und werden es weiter mit Nachdruck vorantreiben.
Ein konstitutives Element des sozialen Europas und Voraussetzung für gute Arbeit ist das Prinzip der Mitbestimmung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen. Mitbestimmung auf europäischer
und internationaler Ebene ist für uns ein Zukunftsthema. Die Partizipation an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen
und ihre rechtlichen und praktischen Grundlagen werden wir auf europäischer Ebene offensiv vorantreiben.
Die weitreichenden Mitbestimmungsstandards, die wir zusammen mit den Gewerkschaften und gegen massive Widerstände
von Konservativen und Liberalen für Europäische Aktiengesellschaften (SE) durchgesetzt haben, müssen
Maßstab und Richtwert für die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts insgesamt sein. Wir fordern
dringend eine Richtlinie zur Sitzverlegung von Unternehmen, bei der die Wahrung von Mitbestimmungsstandards
sichergestellt sein muss.
Für eine gleichberechtigte europäische Sozialpartnerschaft ist ebenfalls unerlässlich, dass die Rechte der europäischen
Betriebsräte ausgebaut werden. Sie müssen frühzeitig informiert, umfassend angehört und effektiv in die
Unternehmensentscheidungen eingebunden werden. Auch muss ihre Gründung weiter erleichtert werden. Nur
handlungsfähige europäische Betriebsräte können verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unterschiedlichen
Ländern zum Nachteil beider Seiten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine starke
transnationale Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft in Europa! Wir wollen zudem den sozialen Dialog zwischen
Gewerkschaften und Arbeitsgebern auf europäischer Ebene ausbauen und auf weitere Branchen ausdehnen.
Um darüber hinaus die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken, wollen wir eine Rechtsgrundlage für
grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge schaffen.
Gute Arbeit in Europa setzt weiter gestärkte Arbeitnehmerrechte im europäischen Rahmen voraus. Wir fordern verbesserte
europäische Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, gerade auch im Bereich der Arbeitszeit, und
wollen den arbeitsrechtlichen Schutz insbesondere bei untypischen und prekären Arbeitsverhältnissen verbessern.
Bei der Leiharbeit muss europaweit der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gelten. Ebenso wollen wir
die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten europaweit stärken und schlagen eine europäische Charta für Praktikanten
vor. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass gut ausgebildete junge Menschen statt einer Anstellung über längere
Zeiträume als billige Arbeitskräfte ohne ausreichenden Schutz beschäftigt und teilweise ausgebeutet werden.
Wir plädieren für einen europäischen Pakt gegen Lohndumping, der als zentrales Element gemeinsame Standards für
Mindestlöhne in Europa gemessen an dem Durchschnittslohn der jeweiligen Mitgliedsländer festlegt. In allen EU-Mitgliedstaaten
müssen existenzsichernde gesetzliche oder tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne gelten. Dies gehört
zu guter Arbeit zwingend dazu. Deshalb fordern wir auch für Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.
Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit!
Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit mit fairen Teilhabechancen für alle Menschen!
Dazu schlagen wir einen sozialen Stabilitätspakt vor mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für die
nationalen Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EUStaaten.
Weiterhin fordern wir eine systematische soziale Gesetzesfolgenabschätzung für alle Rechtsakte der Euro-
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päischen Union. Der Vertrag von Lissabon sieht eine entsprechende Sozialklausel bereits vor. Auch deshalb ist es so
wichtig, dass er möglichst bald Rechtskraft erlangt.
Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist eine aktive Gleichstellungspolitik unerlässlich.
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bleibt eine vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik
auf nationaler wie europäischer Ebene. Die Arbeit von Frauen in Europa ist im Durchschnitt noch immer
schlechter bezahlt als die von Männern. Wir fordern auch zwischen den Geschlechtern gleichen Lohn für gleiche
Arbeit. Eine neue europäische Initiative zur Verwirklichung der Lohngleichheit von Frauen und Männern mit klaren
Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten ist dringend erforderlich. Um die europäische
Rechtsetzung auf die Erfordernisse von Gleichstellung einzustellen, muss die Folgenabschätzung der Europäischen
Kommission um Aspekte der Gleichstellung erweitert werden. Zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit
muss Gender Mainstreaming als umfassendes politisches Prinzip in allen Politikbereichen angewandt werden. Mit
Nachdruck fordern wir zudem eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Institutionen und Gremien der
Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die durch gezielte Maßnahmen und Vorgaben herzustellen ist. Wir
wollen auch, dass Frauen und Männer in der privaten Wirtschaft gleichgestellt sind und setzen uns für entsprechende
europäische Vorgaben ein. Wir unterstützen die Ausarbeitung einer europäischen Charta der Frauenrechte.
Jeder Form der Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion
oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, treten wir aufs
Schärfste entgegen. Die Rechtsetzung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gilt es in
Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln. Die Europäische Union muss ein diskriminierungsfreier
Raum der Chancengleichheit sein!
Sozialpolitik besser europäisch koordinieren!
Zu einem sozialen Europa und einem progressiven Verständnis von Sozialstaatlichkeit gehört auch, dass wir Sozialpolitik
und unsere nationalen Reformanstrengungen noch intensiver und besser im europäischen Kontext koordinieren.
Wenn wir offen sind voneinander zu lernen, ist dies zum Vorteil aller. Die europäische Offene Methode der Koordinierung
(OMK) ist hierzu ein geeignetes Instrument: Sie schreibt gemeinsame europäische Ziele fest, überlässt deren
Umsetzung aber den EU-Mitgliedstaaten. Um die Offene Methode der Koordinierung weiter zu stärken, wollen wir
ihre Verbindlichkeit und Transparenz erhöhen und dem Europäischen Parlament eine stärkere Rolle geben.
Klar ist aber auch: eine Harmonisierung der Sozialsysteme in Europa kann nicht das Ziel sein. Die historisch gewachsenen
Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen sozialen Sicherungssystemen in Europa können und dürfen
wir nicht einebnen. Sozialpolitik muss nationale Kernkompetenz bleiben!
2. Für ein Europa der Beschäftigung und des qualitativen Wachstums
Für eine neue europäische Politik für qualitatives Wachstum, Beschäftigung und
sozialen Zusammenhalt!
Europa braucht eine ambitionierte neue Strategie zur langfristigen Dynamisierung von Wachstum, Beschäftigung
und Innovation sowie zur Steigerung des sozialen Zusammenhaltes in Europa. Das Ziel der Lissabon-Strategie,
Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu entwickeln, muss weiter mit
Nachdruck verfolgt werden. Wir treten dafür ein, dass die neue Strategie der EU als eine umfassende Plattform für
Reformen angelegt wird, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie soziale und ökologische Verantwortung
als gleichrangige Ziele zusammenbringt.
Europa kann nicht über niedrigere Löhne und soziale Standards, sondern nur über technologische Innovation, eine
höhere Qualität der Arbeit und über die Kompetenz und das Wissen der Menschen erfolgreich mit den anderen Re-
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gionen in der Welt konkurrieren. Wir wollen daher den freien Wissensverkehr zur fünften Freiheit im europäischen
Binnenmarkt machen. Zudem ist die weitere deutliche Steigerung der nationalen und europäischen Investitionen in
Innovation, Forschung und Entwicklung unerlässliche Voraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Die
entsprechenden Investitionsziele im Rahmen der EU müssen dringend umgesetzt werden. Insbesondere ist dabei
darauf zu achten, dass das europäische Innovationspotential noch besser ausgeschöpft wird.
Ein besonderer Schwerpunkt ist auf Bildung und berufliche Weiterbildung zu legen. Sie ist Schlüsselressource für
qualitatives Wachstum und Innovation, gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Aufstiegschancen. Für uns als Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten ist dabei klar: Frühkindliche Erziehung, schulische und universitäre Bildung
sowie berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen nicht nur einer kleinen Minderheit vorbehalten sein, sondern
müssen allen Menschen in der Gesellschaft offen stehen und in einen Prozess des lebenslangen Lernens einmünden.
Wir fordern ein europäisches Recht auf Weiterbildung, das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig
von ihrem Qualifikationsniveau und von der Art ihres Arbeitsvertrages zu gelten hat. Jugendliche sind in
den meisten EU-Ländern noch immer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit zu einem zentralen Ziel und gemeinsamen Schwerpunkt europäischer Politik
machen. Zugleich wollen wir, dass deutlich mehr junge Menschen an den Chancen teilhaben können, die das Zusammenwachsen
Europas schafft. Das soziale Europa muss spürbar werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein,
dass die Möglichkeiten für Jugendliche verbessert werden, um durch Austauschprogramme oder Jugendbegegnungen
den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
Als Reaktion auf den demographischen Wandel und eine alternde Bevölkerung in unseren Gesellschaften wollen
wir mit besonderem Nachdruck auch die Bekämpfung von Altersarmut sowie die Förderung der Beschäftigung
älterer Menschen europaweit vorantreiben. Die nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation und der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen ist ein wichtiges Ziel, dem die EU-Mitgliedstaaten einen noch höheren
Stellenwert geben müssen. Der demographische Wandel bietet erhebliche Chancen, wenn es uns gelingt, Generationensolidarität
zu organisieren, aktives Altern zu fördern und auf diese Weise die gesellschaftliche Teilhabe älterer
Menschen zu ermöglichen.
Wir stehen weiterhin für einen europaweit deutlichen Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder durch mehr
Kindertagesstätten und Kindergärten für die frühkindliche Erziehung ebenso wie durch mehr Ganztagsschulen als
umfassende Bildungsangebote für ältere Kinder und Jugendliche. Das entlastet die Familien, fördert Chancengleichheit,
indem insbesondere Frauen eine eigene berufliche Tätigkeit erleichtert wird, und kann zur gesellschaftlichen
Integration von Kindern und Eltern beitragen. Dabei geht es uns keineswegs darum, einen bestimmten Lebensentwurf
einseitig zu bevorzugen, sondern Wahlfreiheit überhaupt erst zu ermöglichen. Wir wollen die bestehenden
quantitativen Ausbauziele der EU durch qualitative Ziele bei der Kinderbetreuung ergänzen.
Indem umfassende Betreuungsangebote gerade sozial schwächer gestellten Familien neue Möglichkeiten eröffnen,
Familie und Beruf zu vereinbaren, sind sie auch ein geeignetes Instrument, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kinderarmut
und Not stellen eine grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Wir wollen daher, dass die Mitgliedstaaten
der EU klare Ziele vereinbaren und Maßnahmen ergreifen, um Kinderarmut in Europa signifikant zu
verringern. Es gilt, allen Kindern ungeachtet ihres sozialen Hintergrundes gleiche Lebenschancen zu ermöglichen.
Als ebenfalls wichtigen Beitrag zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürworten wir den europäisch
koordinierten Ausbau qualitativ hochwertiger und breit zugänglicher Angebote für die Pflege älterer Menschen.
Wir wollen, dass in Europa für alle Menschen ein Altern in Würde möglich ist.
Für einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit!
Als unmittelbare Antwort auf die internationale Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen auch auf die reale
Wirtschaft, plädieren wir zusätzlich zu notwendigen nationalen Investitionen und beschäftigungsfördernden Maßnahmen
auch für einen starken europäischen Impuls zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen für Wachstum und
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Beschäftigung. Die nationalen Anstrengungen müssen dabei europäisch abgestimmt und koordiniert sowie durch
Fördermaßnahmen aus Mitteln der EU flankiert werden. Wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung in Europa und
schlagen deshalb einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit vor. Alle europäischen Programme sind dahingehend
zu überprüfen, wie kurzfristig Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bzw. neu geschaffen werden können. Kommission
und Mitgliedstaaten müssen für eine rasche Umsetzung europäisch geförderter Investitionsvorhaben sorgen.
Auch die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds zur schnelleren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur
Qualifizierung sollten genutzt werden.
Energie- und Datennetze sind das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft. Wir plädieren deshalb für eine europäische
Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur. In beiden Bereichen gibt es in Europa erheblichen
Modernisierungsbedarf. Offshore-Windparks z.B. erfordern neue, länderübergreifende Netze. Die Entwicklung
des ländlichen Raumes hängt an einer flächendeckenden Breitband-Versorgung. Europaweit sind für den Netzausbau
Investitionen im mehrstelligen Milliardenbereich notwendig. Die Europäische Investitionsbank ist bereits in der
Finanzierung der Energie- wie auch der Telekommunikationsinfrastruktur engagiert und könnte ihr Engagement
weiter ausbauen. Investitionen in eine zukunftsfähige europäische Infrastruktur sind sinnvoll, nicht nur wegen ihrer
kurzfristigen konjunkturellen und Beschäftigung fördernden Wirkung, sondern auch deshalb, weil sie die strukturellen
Grundlagen für langfristiges qualitatives Wachstum und Beschäftigung in Europa verbessern.
Um die wirtschaftliche Entwicklung in Europa aktiv zu gestalten, plädieren wir für eine verbesserte wachstumsund
beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Lohn-, Finanz- und Geldpolitik auf europäischer
Ebene, insbesondere im Rahmen der Eurozone. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes hat dabei eine verstärkte
Berücksichtigung zu finden. Die Europäische Zentralbank muss, ohne dabei ihre Unabhängigkeit in Zweifel
zu ziehen, neben der Wahrung der Preisstabilität auch Wachstum und Beschäftigung im europäischen Raum als
wichtige Ziele berücksichtigen. Der unter deutscher Regie eingeführte Makroökonomische Dialog (MED) zwischen
den EU-Finanzministern, der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern ist zu stärken und insbesondere für
die Eurozone weiterzuentwickeln.
Den europäischen Binnenmarkt ausbauen und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer
Unternehmen besonders stärken!
Mit dem europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung trägt die europäische Integration in erheblichem
Maße zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei. Als exportorientierte Volkswirtschaft in der
Mitte Europas profitiert Deutschland hiervon in besonderer Weise. Um seine Potenziale voll auszuschöpfen, wollen
wir den europäischen Binnenmarkt weiter ausbauen und bürokratische Lasten für die europäischen Unternehmen
abbauen. Es war die SPD unter Gerhard Schröder, die eine entsprechende europäische Initiative zur besseren Rechtsetzung
angestoßen hat.
Als besonderen Schwerpunkt europäischer Wirtschaftspolitik gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und
mittleren Unternehmen sowie des Handwerks in Europa nachdrücklich zu stärken. Sie sind das Rückgrat der europäischen
Wirtschaft und wichtigste Beschäftigungsgeber für die Menschen in Europa. An sie gilt es zuerst zu denken.
Weiter vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere auch für grenzüberschreitend tätige kleine
und mittlere Unternehmen durch ein Statut für Europäische Privatgesellschaften, sowie ein erleichterter Zugang
zum Binnenmarkt und zu Finanzierungs- und Innovationsressourcen müssen Kernpunkte einer neuen Offensive der
EU für kleine und mittlere Unternehmen sein. Wir brauchen ein europäisches Kredit-Programm für kleine und mittlere
Unternehmen. Dazu soll das Kreditvolumen der Europäischen Investitionsbank sowie der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung erhöht und die Kreditvergabe vereinfacht werden. Eine wettbewerbsfähige europäische
Industrie, getragen von den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch großindustriellen
Unternehmen mit internationalem Leuchtturmcharakter, trägt wesentlich zu Wertschöpfung und Wohlstand in
Europa bei und muss daher weiter als Priorität nationaler wie europäischer Politik behandelt werden.
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Wir fordern dringend auch die Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf Ebene der Europäischen Union. Dass
europäische Rechtstexte mit Bedeutung für Wirtschaft und Zivilgesellschaft, obwohl Deutsch eine der drei EU-Verfahrenssprachen
ist, in der Praxis oftmals erst mit zeitlicher Verzögerung von der EU-Kommission ins Deutsche
übersetzt werden, ist unhaltbar und gerade für den deutschen Mittelstand und das Handwerk mit Wettbewerbsnachteilen
und bürokratischem Zusatzaufwand verbunden. Um darüber hinaus Unternehmen, Gruppen der Zivilgesellschaft
sowie Einzelpersonen die kulturelle, wirtschaftliche und politische Teilhabe an der Europäischen Union zu
erleichtern, wollen wir der Förderung sprachlicher Bildung ein noch größeres Gewicht geben.
Soziale und ökologische Standards erhalten – Verbraucherrechte stärken!
Bei all dem steht für uns zugleich fest: Marktöffnung, Handelserleichterungen und Bürokratieabbau dürfen nicht
auf Kosten der sozialen und ökologischen Standards in den EU-Mitgliedstaaten betrieben werden. Auch gilt es in
einem weiter wachsenden europäischen Binnenmarkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
Hohe Qualitätsstandards bei Produkten, Transparenz und verbesserte Verbraucherinformation sowie eine gestärkte
Rechtsstellung der europäischen Verbraucher sind wesentlich, damit die Menschen in Europa von den erweiterten
Konsummöglichkeiten im europäischen Binnenmarkt auch tatsächlich profitieren. Gegen Lobbyinteressen und den
Widerstand von Konservativen und Liberalen haben wir den Verbraucherschutz in Europa bereits erheblich vorangebracht.
Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Eine weitere Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts
darf allerdings nicht dazu führen, dass weitgehende und bewährte nationale Verbraucherrechte und
Schutzstandards unterlaufen werden.
Für einen zukunftsgerichteten europäischen Haushalt!
Wir treten für einen zukunftsgerichteten Haushalt der EU ein, der auf Innovation, Forschung und Entwicklung ein
besonderes Gewicht legt. Die europäischen Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik müssen dazu weiter zurückgefahren
und die freiwerdenden Mittel konsequent für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Bei der anstehenden
Neuausrichtung des EU-Haushaltes werden wir darauf achten, dass Deutschlands Interessen gewahrt und ein
fairer Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten erreicht wird. Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus
den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.
Gegen Steuerdumping und für fairen Wettbewerb!
Eine progressive Strategie für qualitatives Wachstum in Europa setzt darüber hinaus die finanzielle Handlungsfähigkeit
der EU-Mitgliedstaaten voraus. Sie müssen in der Lage sein, notwendige öffentliche Investitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in eine tragfähige Infrastruktur zu tätigen.
Die Qualität der öffentlichen Finanzen ist entscheidend für einen starken Staat, der auch mit dem öffentlichen
Sektor einen Beitrag zu qualitativem Wachstum leistet.
Es wäre fatal, wenn sich die europäischen Staaten durch ungehemmte steuerliche Konkurrenz untereinander,
gerade bei den Unternehmenssteuern, gegenseitig der hierfür erforderlichen öffentlichen Finanzgrundlagen berauben.
Das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt muss nach fairen Regeln verlaufen, Steuerdumping darf
kein Raum gegeben werden. Wir treten deshalb für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern
ein, die eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs mit Steuermindereinnahmen und den Verlust von
Arbeitsplätzen für die deutsche Volkswirtschaft vermeidet. Dies muss zumindest in der Währungsunion durch gemeinsame
Mindeststeuersätze flankiert werden. Als einen ersten Schritt in diese Richtung wollen wir den Verhaltenskodex
gegen schädlichen Steuerwettbewerb weiter stärken und ausbauen.
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3. Für eine neue europäische und internationale Finanzarchitektur
Vertrauen und Stabilität auf den Finanzmärkten wiederherstellen!
Die tief greifende Krise der Finanzmärkte, die die Welt derzeit erschüttert, stellt die bisherige Funktionsweise des
internationalen Finanzsystems fundamental in Frage. Das über Jahre dominante marktliberale Modell der Deregulierung
und Liberalisierung auf den internationalen Finanzmärkten, das ungehemmter Profitgier Tür und Tor geöffnet
und eine Kultur der Maßlosigkeit befördert hat, ist endgültig gescheitert. Das eklatante Versagen der von
Konservativen und Liberalen allzu oft und allzu lange beschworenen Selbstregulierungskräfte des Marktes hat
dabei nicht nur die Finanzmärkte an den Rand des Abgrunds geführt. Die Finanzmarktkrise ist auch mit beträchtlichen
Risiken für Wachstum und Beschäftigung in der realen Wirtschaft verbunden.
Oberstes Gebot in Zeiten der Krise und wachsenden Misstrauens auf den Finanzmärkten ist es, Vertrauen und Stabilität
wieder herzustellen. Die bereits eingeleiteten staatlichen Rettungsmaßnahmen sind auf genau dieses Ziel gerichtet.
Dabei geht es nicht um den Schutz von Bankeninteressen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und
Bürger. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, aber auch viele
Gemeinden, die auf Kredite für Investitionen angewiesen sind, ebenso wie für jeden, der private Altersvorsorge betreibt
und für alle Sparerinnen und Sparer.
Für einen neuen politischen Ordnungsrahmen!
Dieses politische Krisenmanagement ist wichtig und unvermeidlich. Wir dürfen aber nicht bei bloßer Nothilfe für
die Finanzmärkte stehen bleiben. Bereits im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sowie der G8-Präsidentschaft
Deutschlands in 2007 haben wir die Forderung nach klaren Regeln und mehr Transparenz auf den Finanzmärkten
auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Besonders die USA und Großbritannien haben sich damals aber
gegen selbst kleine Fortschritte der Regulierung gesperrt. Die jetzige Krise hat diese Blockadehaltung als fatale
Fehleinschätzung entlarvt. Nun kommt es darauf an, dass die Krise als Chance begriffen und genutzt wird, einen
grundsätzlich neuen, deutlich verbesserten, politischen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte
durchzusetzen. Wir brauchen nicht weniger als eine neue europäische und internationale Finanzarchitektur! Die
entfesselten Finanzmärkte müssen an klare Regeln gebunden werden. Exzessive Profitstrategien gehören unterbunden.
Sie haben dazu geführt, dass sich die Finanzwirtschaft von realen wirtschaftlichen Prozessen zu weit
abgekoppelt hat. Jetzt gilt es, die Finanzmärkte erneut auf ihre ursprünglich dienende Funktion gegenüber der
realen Wirtschaft zu begrenzen. Finanzmärkte müssen den Menschen dienen, und sind kein Wert an sich.
Dafür brauchen wir in Europa einen verbesserten Ordnungsrahmen. Zugleich gilt es aber auch, mit Europas gemeinsamem
politischem und ökonomischem Gewicht verbesserte internationale Regelwerke für die Finanzwirtschaft
durchzusetzen.
Für eine verbesserte Banken- und Finanzmarktaufsicht!
Die stetige Integration der Finanzmärkte erfordert eine starke, effektive und effiziente Kontrollinstanz – national,
europäisch und international. Dazu brauchen wir schlagkräftige nationale Aufsichtsbehörden. Ihre Zusammenarbeit
ist im europäischen Regelwerk weiterzuentwickeln und zu stärken, insbesondere mit Blick auf eine effektiv koordinierte
und verbindlich geregelte Aufsicht bei internationalen Banken, aber auch darüber hinaus. Wir wollen den
Internationalen Währungsfonds (IWF) demokratisch reformieren und zur zentralen Kontroll- und Koordinationsinstanz
für die internationale Finanzwirtschaft ausbauen. Seine Zusammenarbeit mit dem Forum für Finanzstabilität
(FSF) ist weiter zu verbessern. Gemeinsam sollen beide Institutionen ein Frühwarnsystem und politische Handlungsempfehlungen
für stabile Finanzmärkte entwickeln.
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Als weiteres wesentliches Element fordern wir, die Bedeutung von Ratingagenturen im europäischen Regelwerk herabzusetzen
sowie eine verbesserte Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen europäisch und international
durchzusetzen. Um Interessenkonflikte auszuschließen, muss das eigentliche Rating-Geschäft der Agenturen klar
vom Beratungsgeschäft getrennt werden. Es kann nicht sein, dass Ratingagenturen Finanzprodukte bewerten, die
sie selbst mit erstellt haben. Dies hat nichts mit einer unabhängigen, verlässlichen Risikoprüfung zu tun. Ratingagenturen
und ihre Bewertungsmaßstäbe müssen zudem zukünftig einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterworfen
werden. Eine europäische Agentur soll Ratingagenturen registrieren und kontrollieren. Mittelfristig kann die
Einrichtung einer privaten europäischen Ratingagentur ein sinnvolles Gegengewicht zu den US-amerikanischen
Agenturen sein.
Wir wollen zudem eine stärkere Aufsicht und Kontrolle hochspekulativer Finanzprodukte. Schädliche Leerverkäufe,
bei denen ungedeckt auf fallende Aktienkurse spekuliert wird, müssen europäisch und international verboten werden.
Für klare Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten!
Wir brauchen dringend strengere Anforderungen und Transparenzvorschriften für das Risikomanagement und die
Eigenkapitalvorsorge von Banken. Auch müssen die Bilanzierungspflichten der Finanzinstitute so verschärft werden,
dass Risiken zukünftig eindeutig in den Bilanzen ausgewiesen werden müssen. Die EU-Bankenrichtlinie ist entsprechend
weiterzuentwickeln. Zudem dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass Kreditrisiken in komplexen Finanzpapieren
versteckt und vollständig an andere Markteilnehmer weitergegeben werden können. Deshalb treten wir
europäisch wie international für eine Regelung ein, die bestimmt, dass Finanzinstitute bei der Weitergabe von Kreditrisiken
20 Prozent des Risikos selbst weiter tragen müssen.
Steueroasen und weitgehend regulierungs- und rechtsfreie Offshore-Finanzzentren, von denen sich einige auch in
Europa befinden, müssen dringend trockengelegt werden. Europa muss hier seine besondere Verantwortung erkennen
und durch gemeinsames Handeln wahrnehmen. Obwohl die aktuell gültige EU-Zinsrichtlinie einen ersten Beitrag
zur Gerechtigkeit im Steuerwettbewerb leistet, reicht sie in ihrer bestehenden Form bei weitem nicht aus,
Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Sie muss umfassend erweitert werden, sodass etwa
auch Stiftungen von ihr erfasst werden.
Weiterhin müssen Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds deutlich effektiver kontrolliert und reguliert werden.
Erforderlich sind mehr Transparenz, eine Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur, verstärkte Aufklärungspflichten
hinsichtlich der Risiken für Anleger sowie die Einschränkung einer übermäßigen Finanzierung durch
Fremdkapital. Die Eigenkapitalanforderungen an Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sind dazu zu verschärfen.
Den langfristigen Unternehmenserfolg zum Maßstab machen!
Dringend muss die Vergütung von Vorständen und Managern neuen Regelungen unterworfen werden, damit bestehende
Fehlanreize korrigiert werden. Europa ist dabei ein wichtiger Rahmen, in dem effektive Regulierungsschritte
vereinbart werden können. Die Anreiz- und Vergütungssysteme in den Unternehmen müssen sich am langfristigen
Unternehmenserfolg ausrichten. Dies betrifft insbesondere die Vergütung über Aktienoptionen. Auch wollen wir die
steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen für gescheiterte Manager einschränken. Darüber hinaus muss die persönliche
Haftung von Managern und Aufsichtsräten verschärft werden.
In der Krise hat sich das dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen
sowie Genossenschaftsbanken als leistungsfähiger und stabilisierender Faktor erwiesen. Dieses bewährte Geschäftsmodell
gilt es zu erhalten und weiter zu stärken. Es darf nicht einem permanenten Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck
ausgesetzt werden. Dies werden wir auch gegenüber der EU-Kommission deutlich machen.
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4. Für ein Europa des ökologisches Fortschritts und der Energiesicherheit
Für eine integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik als Antwort auf den Klimawandel!
Der voranschreitende Klimawandel, eine wachstumsbedingt steigende Energienachfrage bei zugleich verschärfter
Knappheit vor allem fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas sind elementare Herausforderungen, denen sich
Europa wie auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt im 21. Jahrhundert zu stellen haben. Wenn wir
nicht gegensteuern, wird der Klimawandel den Wohlstand und die wirtschaftliche wie soziale Entwicklung in
Europa und der Welt ernsthaft gefährden. Es drohen neue Konflikte um die Verteilung und den Zugang zu lebenswichtigen
Ressourcen, insbesondere zu Wasser. Klimaschutz ist deshalb nicht nur eine ökologische Aufgabe, sondern
ebenso eine ökonomische und sicherheitspolitische Herausforderung.
Eine ambitionierte und integrierte Klima- und Energiepolitik, die die Ziele Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologische
Nachhaltigkeit zusammenbringt, muss die gemeinsame europäische Antwort auf die voranschreitende Erderwärmung
und knapper werdende Ressourcen sein. Dabei gilt es Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches
Wachstum und Beschäftigung nicht länger als Gegensätze zu begreifen. Wir brauchen ein neues Bündnis von Gesellschaft,
Wirtschaft und Umwelt.
Für eine ökologische Industriepolitik, die Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt
zusammenbringt!
Je früher wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer fallen die Kosten aus. Aktiver Klimaschutz
stärkt unsere Wirtschaftskraft, schafft Arbeitsplätze und bietet Unternehmen enorme zusätzliche Exportchancen.
Arbeit und Umwelt sind schon lange keine unvereinbaren Widersprüche mehr, sondern gehören zusammen.
Diese Erkenntnis muss verstärkt in praktische Politik umgesetzt werden. Wir wollen Deutschlands und Europas Technologieführerschaft
in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter ausbauen. Der Export von innovativen
Umwelttechnologien in andere Regionen der Welt ist nicht nur ein dringend gebotener Beitrag zum Klimaund
Umweltschutz weltweit, der zwingend das solidarische Zusammenwirken von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern
voraussetzt. Durch den Export von Umwelttechnologie ebenso wie durch den Ausbau erneuerbarer Energien
und die Förderung von Energieeffizienz in Europa selbst werden wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in
Europa erheblich gestärkt. Eine innovative und dynamische Umweltbranche ist ein wichtiger Jobmotor, der Arbeitsplätze
schafft, die Zukunft haben. Darüber hinaus leisten erneuerbare Energien einen wichtigen Beitrag zu einer größeren
Unabhängigkeit von steigenden Öl- und Gaspreisen sowie zur notwendigen Diversifizierung der Energiequellen
und damit zu mehr Energiesicherheit. Wir wollen deshalb den Anstoß zu einer ökologischen Industriepolitik auf europäischer
Ebene geben, die systematisch energie- und ressourcenschonende Umwelttechnologien fördert.
Wir wollen auch, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Energieaußenpolitik
weiter entwickeln. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Europa aus einer starken Position heraus mit den Förderund
Transitländern über eine sichere und nachhaltige Energieversorgung verhandeln kann.
Europäische Normen und Programme der EU leisten bereits jetzt wertvolle Beiträge zum Umwelt-, Natur- und Tierschutz
sowie zur Bewahrung und Förderung biologischer Vielfalt. Wir wollen, dass die EU mit einer ambitionierten
Umweltpolitik auf diesem richtigen Weg weitere Fortschritte erzielt. Die Vielfalt an Lebensräumen und Arten in
Europa muss geschützt und langfristig erhalten werden.
Europa als Vorreiter für den internationalen Klimaschutz!
Mit den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarten gemeinsamen Zielsetzungen bei der Emissionsminderung,
dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz haben sich die EU und die Mitgliedstaaten
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einem ambitionierten Klimaschutzprogramm verpflichtet. Um die Vorreiterrolle Europas im internationalen Klimaschutz
zu festigen und weiter auszubauen, kommt es nun darauf an, diese Ziele durch konkrete Maßnahmen zügig
umzusetzen. Grundlage hierfür hat das EU-Klima- und Energiepaket mit seinen Eckpfeilern Emissionshandel, erneuerbare
Energien und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid zu sein. Darüber hinaus plädieren wir für eine
umfassende EU-Klimaschutzrichtlinie mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen in Sektoren wie Landwirtschaft,
Nahrungsmittel, Bau oder Verkehr, die von den bisherigen europäischen Regelungen noch nicht erfasst sind. In
Deutschland haben wir mit zwei Klimaschutz- und Energiepaketen bereits weitreichende Maßnahmen verabschiedet,
die wir teils gegen starke Widerstände von CDU und CSU durchgesetzt haben. Zentrales Ziel ist eine Reduktion
der CO2-Emissionen Deutschlands um 40 Prozent bis 2020.
Darüber hinaus muss Europa geschlossen und entschlossen in den internationalen Klimaverhandlungen auftreten
und auf weit reichende neue Ziele im internationalen Klimaschutz für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls
in 2012 dringen. Auch unter dem Eindruck der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir in unseren Anstrengungen
für ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht nachlassen und müssen ambitionierte Ziele und
Maßnahmen national, europäisch und international durchsetzen.
Entgegen den Vorstellungen der CDU/CSU stellt die Kernkraft für die SPD keine Form der ökologischen Energieerzeugung
dar. Aufgrund ihrer erheblichen Sicherheitsrisiken, der ungeklärten Entsorgungsfrage radioaktiver Abfälle
und der Endlichkeit der benötigten Uranvorkommen ist die Atomkraft keine geeignete Lösung, Umwelt und Klima
nachhaltig zu schützen und die Energieversorgung zu sichern. Europaweit werben wir daher für unser Modell des
Atomausstiegs zugunsten der Förderung regenerativer Energien.
5. Für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa
Der Vertrag von Lissabon als gute Grundlage für ein demokratisches und
handlungsfähiges Europa!
Die Selbstbehauptung Europas und der Europäischen Union im ersten wirklich globalen Jahrhundert setzt politische
Handlungsfähigkeit getragen von demokratischer Legitimität voraus. In einer erweiterten Europäischen Union mit 27
Mitgliedstaaten ist dies ohne den Mut zu innerer Reform nicht zu realisieren. Deshalb haben wir uns stets dafür eingesetzt,
dass die Erweiterung der EU mit einer Vertiefung der europäischen Integration einhergeht. Den europäischen
Verfassungsprozess haben wir maßgeblich angestoßen und mit Nachdruck vorangetrieben. Nach dem Scheitern der
Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden liegt nun mit dem Vertrag von Lissabon ein Vertragswerk
vor, das in seiner symbolischen Strahlkraft zwar hinter dem europäischen Verfassungsvertrag zurückbleibt, dessen wesentliche
Fortschritte für ein handlungsfähiges, demokratisches und bürgernahes Europa jedoch aufgreift und erhält.
Für uns besonders wichtig: Das Europäische Parlament wächst in die Rolle eines echten, mit dem Ministerrat
gleichberechtigten europäischen Gesetzgebers hinein, mit der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens
wird erstmals direkte Bürgerbeteiligung an europäischer Politik ermöglicht und die nationalen Parlamente erhalten
erweiterte Rechte, um entlang des Subsidiaritätsprinzips bürgernahes Regieren in Europa sicherzustellen. Zudem
wird die Handlungsfähigkeit der EU substantiell verbessert, indem die außenpolitischen Kompetenzen der EU in der
Hand eines Hohen Vertreters zusammengeführt werden, der künftig die Rolle eines EU-Außenministers ausüben
wird. Wir wollen, dass diese Fortschritte europäische Realität werden. Deshalb treten wir unverändert nachdrücklich
dafür ein, dass der Vertrag von Lissabon möglichst bald in Kraft tritt.
Für eine demokratisch verfasste Bürgerunion!
Unsere langfristige Perspektive für eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union von morgen bleibt
allerdings eine echte europäische Verfassung. Sie muss Fundament einer föderalen, demokratischen Bürgerunion
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sein, die auf einer lebendigen europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sowie einem gefestigten europäischen
Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger aufruht. Eine hervorgehobene Rolle haben dabei insbesondere auch
die europäischen Parteien zu spielen. Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsstarken
Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
6. Für ein Europa der Freiheit, Sicherheit und des Rechts
Für ein neues Programm zur Verwirklichung des europäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit
und des Rechts!
Die Öffnung der Grenzen im europäischen Binnenmarkt für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital
und auch Personen macht eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten in den Bereichen der Justiz- und
Innenpolitik sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik erforderlich. Nur auf diese Weise lassen sich die Freiheitsinteressen
und Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Drittstaatsangehöriger in
einem zusammenwachsenden, offenen Europa wirksam gewährleisten. Wir wollen, dass sich die Europäische Union
ein ehrgeiziges neues Programm zur weiteren Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Raumes der Freiheit,
Sicherheit und des Rechts gibt.
Für eine freie Gesellschaft mit starken Bürgerrechten!
Wir wollen die Grund- und Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa weiter stärken. Die EU-Grundrechtecharta,
deren Ausarbeitung wir nachdrücklich unterstützt und aktiv vorangetrieben haben, muss daher endlich
rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Sie bedeutet einen Quantensprung für den europäischen Menschenrechtsschutz.
Neben freiheitlichen und politischen Rechten umfasst sie auch einen umfänglichen Bestand sozialer Grundrechte,
die wir Sozialdemokraten gegen große Widerstände von Konservativen und Liberalen in sie hineingekämpft
haben. Die EU-Grundrechtecharta ist damit Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren
Mittelpunkt nicht der Markt, sondern der Mensch steht. Hinzutreten muss eine aktive Menschenrechtspolitik der
EU nach außen, die politikfeldübergreifend als integraler Bestandteil der europäischen Außenpolitik zu verankern
ist.
Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass EU-Rechtsvorschriften zur Förderung zentraler Grundrechte deutlich gestärkt
werden. Dabei geht es besonders um einen europaweit verbesserten Datenschutz, aber auch zum Beispiel
um ein Mindestmaß an Sicherung von Strafverfahrensrechten in allen EU-Mitgliedstaaten. Eine wichtige Aufgabe
sehen wir weiterhin darin, die Ausübung der aus der EU-Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte, wie das Recht
auf Freizügigkeit, das Europawahlrecht und das Recht zur Teilnahme an den Kommunalwahlen, kontinuierlich weiter
zu erleichtern und zu fördern. Europäische Bürgerschaft darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss
konkret erfahrbar und lebbar sein.
Mit größter Entschiedenheit stellen wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in
Europa. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft haben wir deshalb den EU-Rahmenbeschluss mit gemeinsamen
europäischen Strafrechtsstandards auf den Weg gebracht, damit der Aufruf zu Hass und Gewalt aus rassistischen
oder fremdenfeindlichen Gründen sowie das öffentliche Billigen, Leugnen oder grobe Verharmlosen von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen, wenn damit rassistische oder fremdenfeindliche
Hetze betrieben wird, europaweit unter Strafe gestellt wird. In Deutschland wie in Europa werden wir
weiterhin aktiv für eine demokratisch aufgeklärte Kultur der Einmischung und bürgerschaftlichen Verantwortung
eintreten, die kulturelle Vielfalt als Reichtum begreift und sich der Einzigartigkeit und Unverletzbarkeit der Würde
eines jeden Menschen verpflichtet fühlt. Gegenüber rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien und Gruppierungen
in Europa verteidigen wir das liberale und weltoffene Erbe Europas.
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Terrorismus und organisierte Kriminalität europäisch bekämpfen!
Um die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa wirksam zu gewährleisten, ist insbesondere
im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel eine enge Zusammenarbeit
im Rahmen der EU zwingend erforderlich. Gegenüber einem zunehmend transnational operierenden
Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität kann kein Staat mehr alleine für die Sicherheit seiner Bürger
sorgen. Die polizeiliche Zusammenarbeit muss deshalb weiter verbessert werden und Europol in seinen Befugnissen
weiter gestärkt werden. Auch gilt es den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden
der Mitgliedstaaten zu erleichtern und eine bessere Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden zu erreichen. Eurojust
hat dabei eine weiter hervorgehobene Rolle zu spielen. So entschlossen der Kampf gegen Terrorismus und
Kriminalität zu führen ist, für uns Sozialdemokraten steht dabei doch unverrückbar fest: Die Grundsätze des freiheitlichen
Rechtsstaates, das Völkerrecht und die Menschenrechte, gerade auch das Folterverbot, müssen als unverbrüchlicher
Rechtskanon dem politischen Handeln auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene klare
Grenzen setzen. Sicherheit darf nicht um den Preis der Freiheit verwirklicht werden.
Für eine gemeinsame und integrierte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik!
Einwanderung ist eine Realität in Europa und wird dies weiterhin bleiben. Angesichts einer weiter alternden Bevölkerung
und sinkender Geburtenraten ist Europa auf Einwanderung angewiesen. Politisch gestaltet und gesteuert
kann Einwanderung dazu beitragen, die Wirtschaftskraft und das Wohlstandsniveau in Europa dauerhaft zu erhalten
sowie Sozialleistungen auf hohem Niveau für die Menschen in Europa zu finanzieren. In einem offenen Europa
ohne Binnengrenzen kommt es entscheidend darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze und
Regeln zur Steuerung von legaler Migration sowie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung vereinbaren.
Wir wollen daher die Arbeit an einer einheitlichen und kohärenten europäischen Einwanderungspolitik mit Nachdruck
vorantreiben. Insbesondere muss die EU hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten deutlich attraktivere
Angebote zu einer Arbeitsaufnahme in Europa unterbreiten. Neben den ökonomischen Interessen der EU
müssen jedoch gleichermaßen entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte sowie die Interessen der
Herkunftsländer und der Migrantinnen und Migranten Beachtung finden. Nur durch ein partnerschaftliches Miteinander
der EU mit den Herkunftsländern werden wir eine Zuwanderungspolitik gestalten können, die beiden Seiten
gerecht wird und Vorteile bietet. Um das positive Potenzial von Einwanderung zur Entfaltung zu bringen, sind verstärkte
und besser koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten in der Integrationspolitik unabdingbar.
Für uns Sozialdemokraten hat die präventive Vermeidung der illegalen und irregulären Migration stets Vorrang
vor Abschiebungsmaßnahmen. Unser Augenmerk gilt deshalb in besonderer Weise den tiefer liegenden Ursachen
von Flucht und Migration wie Armut, Hunger, Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern.
Bei der europäischen Rückführungspolitik achten wir darauf, dass auch für illegale Migranten die universellen Menschenrechte
voll gelten und der Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union auf hohem Niveau gewährleistet ist.
Um illegale Einwanderung wirksam zu begrenzen, befürworten wir eine weitere Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur.
In der Asylpolitik gilt es, aufbauend auf den bereits eingeleiteten europäischen Angleichungsschritten bei Asylstandards
und Verfahrensregeln, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit hohem Schutzniveau aufzubauen.
Dafür müssen die gemeinsamen Rechtsstandards ausgeweitet und angehoben, die Regeln im Bereich der humanitären
Hilfe und des Flüchtlingsschutzes weiter gestärkt sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen
Asylbehörden erreicht werden.
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7. Für ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen und Kommunen
Ein soziales Europa braucht starke Regionen und Kommunen!
Die Kommunen und die Regionen, zu denen in Deutschland die Länder gehören, haben eine unverzichtbare Rolle bei
der Ausgestaltung eines demokratischen und sozialen Europas, das auf den Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe
und Subsidiarität aufbaut. Wir wollen das kommunale Selbstver waltungsrecht in Europa - wie es der Vertrag
von Lissabon vorsieht – stärken und treten dafür ein, dass das Subsidiaritäts prinzip strikt eingehalten wird. Was nur
die Menschen vor Ort, in den Kommunen, in der Region oder in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit,
damit bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt
werden. Zudem müssen die administrativen und finanziellen Auswirkungen europäischer Rechtsetzung auf die
kommunale und regionale Ebene stärker berücksichtigt werden.
Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen!
Ziel der Sozialdemokratie ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Europas zu schaffen. Die Förderung
strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete stellt einen wichtigen Beitrag zum territorialen und sozialen
Zusammenhalt Europas dar und sollte daher bei der Ausrichtung der EU-Strukturfonds stärker berücksichtigt
werden. Im Hinblick auf den ländlichen Raum muss die Förderung der regionalen Entwicklung strukturschwacher
ländlicher Gebiete gegen über der reinen Landwirtschaftsförderung stärkeres Gewicht als bisher erhalten.
Öffentliche Dienstleistungen als konstitutive Pfeiler des europäischen Sozialmodells!
Eine wesentliche Grundbedingung für die Verwirklichung eines sozialen Europa ist die Sicherung und Verbesserung
von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Bandbreite dieser Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen,
reicht von der Grundver sorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin
zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Kultur.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden vielfach von Kommunen verantwortet und sind eine wesentliche
Grundlage für den sozialen und terri torialen Zusammenhalt der EU, die Gewährleistung sozialer Teilhabe und
die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zielsetzung ist es, den Bürgerinnen und Bürger flächendeckend effiziente, kostengünstige
und allgemein zugängliche Dienstleistungen hoher Qualität zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge und wie diese Dienstleistungen erbracht werden,
muss auch weiterhin den EU-Mit gliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben. In diesem Sinne
muss auf europäischer Ebene mehr Rechtssicherheit für die kom munalen Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge
geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wann bei der Organisation und Durchführung von Leistungen
der Daseinsvorsorge die Regelungen des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts Anwendung finden.
8. Für eine starke Friedensmacht Europa
Konflikte umfassend lösen – für multilaterale Kooperation statt multipolarer Konfrontation!
Wir wollen die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken. Als Friedensmacht muss die Europäische
Union in ihrem auswärtigen Handeln von einem umfassenden Verständnis von Frieden, Sicherheit und Entwicklung
geleitet sein, das die positiven Wechselwirkungen zwischen diesen Zielen betont und bei den tieferen Ursachen von
Krieg, Gewalt, Unfreiheit und Armut ansetzt. Es ist ein großer Erfolg unserer Politik, dass in der europäischen Sicherheitsstrategie
dieses Leitprinzip einer vorausschauenden und zugleich verantwortungsbewussten Friedenspolitik
als programmatischer Kern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben worden ist.
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Wir wollen, dass Europa in seiner Außenpolitik auf partnerschaftliche Lösungen setzt und sich für sie international
einsetzt. Nicht multipolare Konfrontation, sondern multilaterale Kooperation ist das Gebot der Stunde. Wir werben
daher für eine erneuerte transatlantische Agenda, die Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit und Abrüstung
ins Zentrum rückt und als Herausforderungen für gemeinsames politisches Handeln der USA und Europas begreift.
Russland wollen wir in eine strategische Partnerschaft einbinden, die intensivierte Kooperation zum Vorteil beider
Seiten ermöglichen soll, zugleich aber auch Rahmen für einen kritischen Dialog sein muss.
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken – Abrüstung als Priorität europäischer
Politik verankern!
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), deren Aufbau wir maßgeblich initiiert haben, wollen
wir weiter ausbauen und stärken. Dabei achten wir besonders darauf, dass die Europäische Union neben den
notwendigen militärischen Ressourcen vor allem auch über wirksame zivile Mittel der Krisenprävention und Friedensstabilisierung
verfügt. Die ersten erfolgreichen zivilen und militärischen EU-Friedensmissionen bestätigen,
dass die Europäische Union auf einem guten Weg ist. Wir wollen, dass die Armeen der EU-Mitgliedsländer noch
enger zusammenwachsen. Unser langfristiges Ziel ist eine europäische Armee, deren Einsatz stets parlamentarisch
legitimiert sein muss. Wenn es gelingt, bestehende nationale Ressourcen besser zu bündeln und Strukturen zusammenzuführen,
kann dies Kosten senken und die europäische Fähigkeit zum Krisenmanagement bei zugleich rückläufigem
Mittelaufwand erhöhen. Dieser Weg ist zukunftsweisend: Dort wo nationale Doppelstrukturen wegfallen,
entstehen neue Spielräume für Abrüstung in Europa.
Als wesentlicher Bestandteil europäischer Außenpolitik muss hinzukommen, dass Europa und die Europäische
Union mit einer starken gemeinsamen Stimme für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im internationalen
Maßstab eintreten. Wir wollen, dass von Europa der Impuls für eine neue Entspannungspolitik ausgeht.
Langfristiges Ziel muss dabei eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein.
Die EU-Erweiterungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik fortführen!
Auch die EU-Erweiterungspolitik ist Kernmerkmal der Friedensmacht Europa. Wir sehen in ihr auch für die Zukunft
ein zentrales Instrument, um wirkungsvolle Anreize zur Festigung von Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit
im europäischen Raum zu geben. Die Erweiterungspolitik ist ein Paradebeispiel für die Gestaltungskraft vorausschauender
Friedenspolitik. Bei Erweiterungen ist auch darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit der EU gewahrt
bleibt.
Zusätzlich muss die europäische Nachbarschaftspolitik gezielt weiterentwickelt werden. Sie muss zu einem noch attraktiveren
Kooperationsangebot für jene europäischen Nachbarstaaten und -regionen gemacht werden, die keine
unmittelbare Beitrittsperspektive zur EU haben. Die flexible Ausrichtung auf die besonderen Gegebenheiten in den
Partnerstaaten muss dabei ebenso ein Schwerpunkt sein, wie die Förderung regionaler Kooperation.
Am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei halten wir fest. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und
Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten
weiter Auftrieb geben und die These widerlegen, dass wir auf einen Kampf der Kulturen zusteuern. Ein Beitritt der
Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen
Interesse Deutschlands. Klar ist dabei aber, dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden
Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. Wir wollen, dass auch die Staaten des westlichen Balkans ihren
Weg in die europäische Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft erfolgreich gehen. An der ihnen eingeräumten EUBeitrittsperspektive
halten wir fest.
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9. Für eine faire und gerechte Globalisierung
Für eine umfassende und vorausschauende Weltinnenpolitik!
Zu einem politisch starken und sozialen Europa gehört auch, dass sich die Europäische Union als handlungsstarker
Akteur in den internationalen Beziehungen für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung
einsetzt. Mit seinem gebündelten politischen und ökonomischen Gewicht kann Europa einen Unterschied machen
in der Welt. Um wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit dauerhaft in
Balance zu halten, brauchen wir auch und gerade auf internationaler Ebene Regelwerke, die soziale Rechte und
Standards festschreiben sowie ökologische Nachhaltigkeit vorschreiben. Unser Ziel ist eine umfassende und vorausschauende
Weltinnenpolitik, die auf starken Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts beruht, sowie eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung mit fairen Regeln und Chancen für alle.
Für starke internationale Institutionen und Organisationen!
Wir brauchen handlungsfähige Vereinte Nationen als oberste Legitimations- und Koordinationsinstanz für politische
Problemlösungen im globalen Maßstab. Die Einrichtung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen für Wirtschafts-,
Sozial- und Umweltpolitik kann in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag zu einer
funktionstüchtigen Organisationsstruktur für globales Regieren sein.
Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation
müssen weiter gestärkt werden. Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer,
besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln. Unter deutscher G8-Präsidentschaft haben wir uns
zudem im Rahmen des sogenannten Heiligendamm-Prozesses für einen deutlich stärkeren Einbezug wichtiger
Schwellenländer in die Beratungen der G8 eingesetzt. Langfristig halten wir eine Reform und Erweiterung der G8
um weitere Staaten für sinnvoll.
Soziale Standards weltweit durchsetzen!
Von höchster politischer Bedeutung ist darüber hinaus die weitere Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) und ihrer Kernarbeitsnormen. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung
der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung
und Beruf – diese sozialen Kernnormen haben den Status universeller Menschenrechte und müssen Maßstab und
Ziel unseres Handelns national wie international sein.
Menschenwürdige Arbeit muss, wie es die Agenda der ILO vorsieht, zu einem globalen Ziel werden, dem sich alle
Staaten, aber auch die internationalen Institutionen und Organisationen verpflichtet fühlen. Erste Erfolge haben
wir zusammen mit unseren sozialdemokratischen Partnern und den Gewerkschaften bereits durchgesetzt. Menschenwürdige
Arbeit und die ILO-Kernarbeitsnormen haben mittlerweile Eingang in die Arbeit und Politik der Vereinten
Nationen, auch der Weltbank, der G8 und der EU gefunden. Sie müssen aber insbesondere auch im Rahmen
der WTO-Verhandlungen und in bilateralen Handelsabkommen stärker und verbindlich berücksichtigt werden. Wir
wollen, dass die Europäische Union in ihrer Außenhandelspolitik hierbei mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigenen
Anstrengungen noch weiter erhöht.
Wir wollen auch auf eine weitere Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen hinarbeiten. Wir
dürfen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und Umwelt, in der sie tätig sind, entlassen,
sondern müssen mit Anreizen und Sanktionen verantwortliches Unternehmertum in Europa wie international fördern
und einfordern. Europäische Unternehmen müssen Arbeits- und Umweltnormen sowohl an ihren Standorten in
Europa als auch weltweit einhalten. Zudem tragen sie eine Verantwortung für ihre Zulieferbetriebe auch außerhalb
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der EU. Neben der Durchsetzung von Arbeitsnormen besteht eine weitere wichtige Aufgabe darin, den Aufbau von
funktionierenden Systemen der sozialen Sicherung weltweit und besonders in den ärmsten Ländern voranzutreiben.
Für eine umfassende Entwicklungspartnerschaft!
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns
nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit,
sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik. Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung
wollen wir deshalb schrittweise bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bru