Entwurf des Europa-Manifest der SPD

Europa

Entwurf des Europamanifest
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Wahlen
zum Europäischen Parlament 2009

Entwurf des Europamanifest
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Wahlen
zum Europäischen Parlament 2009

Für Europa:
stark und sozial!

FÜR EUROPA:

STARK UND SOZIAL!

1. Für das soziale Europa

2. Für ein Europa des qualitativen Wachstums

3. Für eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur

4. Für ein Europa des ökologischen Fortschritts und der Energiesicherheit

5. Für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa

6. Für ein Europa der Freiheit, Sicherheit und des Rechts

7. Für ein Europa der Vielfalt mit starken Kommunen

8. Für eine starke Friedensmacht Europa

9. Für eine faire und gerechte Globalisierung

Die Europawahl 2009 - eine Richtungsentscheidung für Europa

Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es ist unser sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union von morgen.

Konservative und Liberale setzen auf ein Europa des Marktes. Wettbewerb und Liberalisierung sollen Vorrang vor politischer Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit haben. Die Linkspopulisten in Deutschland und Europa wiederum verharren in nationalen Denkmustern und anti-europäischer Rhetorik. Beide Seiten auf ihre Weise verkennen die gestalterische Chance, die ein politisch starkes Europa im globalen 21. Jahrhundert bietet. Wir wollen, dass von Europa der Impuls für eine zweite Globalisierung ausgeht, in deren Zentrum die Renaissance gestaltender Politik steht.

Ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa wird sich nur in einem sozialdemokratischen Europa mit starken sozialdemokratischen Parteien, starken Gewerkschaften und einer selbstbewussten Arbeitnehmerschaft durchsetzen lassen. Wir brauchen daher einen Erfolg der SPD und der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl. Wir wollen die Dominanz von Konservativen und Liberalen in der Europäischen Union brechen und politischen Raum für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das ist unsere Richtung für Europa! Sie stellen wir zur Wahl!

Für Europa: stark und sozial!

Europa - Hoffnungsträger für das 21. Jahrhundert

Die europäische Einigung gründet auf einer Hoffnung: Es war die Hoffnung auf Frieden und Wohlstand nach Jahren der kriegerischen Zerrüttung und schlimmsten Leids, in die die beiden Weltkriege den europäischen Kontinent gestürzt hatten. Die europäische Einigung hat diese Hoffnung erfüllt. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Frieden mittlerweile fester verwurzelt als jemals zuvor zwischen Staaten und Menschen auf unserem Kontinent. Wirtschaftliche Kooperation und Handel im europäischen Binnenmarkt haben zudem entscheidenden Anteil am gewachsenen Wohlstand der Menschen in Europa.

Diese Erfolge der europäischen Einigung gilt es zu erhalten und immer wieder aufs Neue zu erarbeiten. Und dennoch: Um die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration in die Zukunft fortzuschreiben und neue Begeisterung für die europäische Idee zu wecken, muss Europa verstärkt auch Träger einer neuen Hoffnung, eines neuen Versprechens für die Zukunft sein. Für uns Sozialdemokraten ist dies die Überzeugung, dass Europa, politisch stark, wirtschaftlich erfolgreich und in Solidarität geeint, eine überzeugende Antwort auf die soziale Frage im globalen 21. Jahrhundert geben kann.

Europa - unsere Antwort auf die Globalisierung

Die Globalisierung ist eine prägende Realität unserer Zeit. Sie fair und sozial gerecht zu gestalten und ihre Chancen für alle Menschen erfahrbar zu machen, ist die große Zukunftsherausforderung, der sich demokratische Politik zu stellen hat. Dort wo die Gestaltungskraft der Nationalstaaten in unserer zusammenwachsenden Welt mit neuen Abhängigkeiten und vernetzten Problemen an ihre Grenzen stößt, kann und muss Europa den Primat der Politik gegenüber den freien Kräften des Marktes behaupten und dem Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt wie weltweit soziale und ökologische Regeln geben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Märkte brauchen Regeln, damit sie für das bleibende Wohl der Menschen arbeiten - und zwar nicht einiger weniger, sondern möglichst vieler Menschen. Der Klimawandel und die tief greifende Krise der internationalen Finanzwirtschaft sind markante und mahnende Beispiele für den enormen Schaden, den das Gemeinwohl durch ein Versagen des Marktmechanismus nehmen kann. Sie zeigen auf das Deutlichste: Die Marktideologie von Konservativen und Liberalen, die den Rückzug der Politik und die alleinige Macht der Märkte beschworen hat, ist endgültig gescheitert.

Stattdessen brauchen wir eine Rückkehr der Politik! Wir wollen, dass ein starkes und soziales Europa durch eigenes Beispiel und gemeinsamen Einfluss auf diesem Weg vorangeht. Europa muss Vorreiter und treibende Kraft für politische Gestaltung und partnerschaftliche Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinweg sein und auf diese Weise einer kooperativen Weltinnenpolitik den Weg bahnen.

1. Für das soziale Europa

Für ein progressives Verständnis von Sozialstaatlichkeit!

Sozialstaatlichkeit hat in Europa Tradition. Und sie ist eine europäische Tradition. Früher als anderswo wurde in Europa Wirtschaften mit sozialen Regeln und Formen der organisierten Solidarität zusammengedacht. Dieses Modell der sozialen Marktwirtschaft hat sich in unseren Gesellschaften bewährt und ist unverändert zeitgemäß. Es ruht auf der Überzeugung, das wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern sich wechselseitig bedingen und stärken. Um es in Zeiten globalen Wirtschaftens zu erhalten und zu stärken, gilt es jedoch, Sozialstaatlichkeit progressiv weiterzuentwickeln.

Dazu wollen wir das Modell der sozialen Marktwirtschaft auf die europäische Ebene übertragen und dort als Leitprinzip festschreiben. Mit dem Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung als zentrale europäische Integrationsprojekte stand bisher die wirtschaftliche Integration im Zentrum des europäischen Einigungsprozesses. Marktöffnung hatte Vorrang vor politischer Marktgestaltung und sozialer Integration. Wir wollen diese Schieflage korrigieren und auch auf europäischer Ebene die bewährte Balance sozialer Marktwirtschaft durchsetzen. Deshalb setzen wir uns für eine europäische Sozialunion ein, die den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben muss. Wir wollen zeigen und die Menschen davon überzeugen, dass Europa keine Gefahr, sondern eine Chance für den sozialen Grundkonsens und die gelebte und organisierte Solidarität in unseren Gesellschaften darstellt.

Soziale und ökologische Standards als Wettbewerbsvorteile für nachhaltigen Wirtschaftserfolg!

Anders als für Konservative und Liberale sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Arbeitnehmerrechte, soziale und ökologische Standards keine bloßen Kostenfaktoren, sondern vielmehr Wettbewerbsvorteile für nachhaltigen, auf der Qualität von Arbeit gründenden, wirtschaftlichen Erfolg. Die europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof, haben diese grundlegende Überzeugung zwingend anzuerkennen. Sie ist die Basis jeden sozialen Wirtschaftens und Grundvoraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Eine Politik und Rechtsprechung, die dies verkennt, legt Hand an die Grundfeste des europäischen Sozialmodells. Dem stellen wir uns mit Entschiedenheit entgegen.

So waren es die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften in Europa, die die zunächst einseitig marktliberale EU-Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission vom Kopf auf die Füße gestellt und zu einem Instrument zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards in Europa gemacht haben. Mit gleicher Entschiedenheit lehnen wir das jüngste, einseitig wettbewerbsorientierte Vorgehen der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz ab, das sich als Modell für verantwortliches unternehmerischen Wirtschaften bewährt hat.

Einer europäischen Rechtsprechung, die wie zuletzt in den Fällen Laval, Viking und Rüffert den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes Vorrang vor den Rechten und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer kollektiven Vertretungen einräumt, erteilen wir eine klare Absage. Um die Bedeutung sozialer Standards und Rechte hervorzuheben und alle europäischen Institutionen an sie zu binden, treten wir für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht sowie für eine Verbesserung und Erweiterung der EU-Entsenderichtlinie ein. Diese muss über den Schutz bloßer Mindeststandards hinausgehen. In ganz Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert werden. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von den europäischen Institutionen eine soziale Gestaltung der Arbeitswelt.

Für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der guten Arbeit!

Das soziale Europa der Zukunft muss ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Gute Arbeit für Europa, dieses Leitprinzip haben wir unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 auf die Agenda der EU gesetzt und werden es weiter mit Nachdruck vorantreiben.

Ein konstitutives Element des sozialen Europas und Voraussetzung für gute Arbeit ist das Prinzip der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen. Mitbestimmung auf europäischer und internationaler Ebene ist für uns ein Zukunftsthema. Die Partizipation an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und ihre rechtlichen und praktischen Grundlagen werden wir auf europäischer Ebene offensiv vorantreiben. Die weitreichenden Mitbestimmungsstandards, die wir zusammen mit den Gewerkschaften und gegen massive Widerstände von Konservativen und Liberalen für Europäische Aktiengesellschaften (SE) durchgesetzt haben, müssen Maßstab und Richtwert für die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts insgesamt sein. Wir fordern dringend eine Richtlinie zur Sitzverlegung von Unternehmen, bei der die Wahrung von Mitbestimmungsstandards sichergestellt sein muss.

Für eine gleichberechtigte europäische Sozialpartnerschaft ist ebenfalls unerlässlich, dass die Rechte der europäischen Betriebsräte ausgebaut werden. Sie müssen frühzeitig informiert, umfassend angehört und effektiv in die Unternehmensentscheidungen eingebunden werden. Auch muss ihre Gründung weiter erleichtert werden. Nur handlungsfähige europäische Betriebsräte können verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Ländern zum Nachteil beider Seiten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine starke transnationale Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft in Europa! Wir wollen zudem den sozialen Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitsgebern auf europäischer Ebene ausbauen und auf weitere Branchen ausdehnen. Um darüber hinaus die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken, wollen wir eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge schaffen.

Gute Arbeit in Europa setzt weiter gestärkte Arbeitnehmerrechte im europäischen Rahmen voraus. Wir fordern verbesserte europäische Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, gerade auch im Bereich der Arbeitszeit, und wollen den arbeitsrechtlichen Schutz insbesondere bei untypischen und prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Bei der Leiharbeit muss europaweit der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gelten. Ebenso wollen wir die Rechte von Praktikanten europaweit stärken und schlagen eine europäische Charta für Praktikanten vor. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass gut ausgebildete junge Menschen statt einer Anstellung über längere Zeiträume als Praktikanten beschäftigt und teilweise ausgebeutet werden.

Wir plädieren für einen europäischen Pakt gegen Lohndumping, der als zentrales Element gemeinsame Standards für Mindestlöhne in Europa gemessen an dem Durchschnittslohn der jeweiligen Mitgliedsländer festlegt. In allen EU-Mitgliedstaaten müssen existenzsichernde gesetzliche oder tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne gelten. Dies gehört zu guter Arbeit zwingend dazu. Deshalb fordern wir auch für Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit!

Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit mit fairen Teilhabechancen für alle Menschen!

Dazu schlagen wir einen sozialen Stabilitätspakt vor mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Staaten. Weiterhin fordern wir eine systematische soziale Gesetzesfolgenabschätzung für alle Rechtsakte der Europäischen Union. Der Vertrag von Lissabon sieht eine entsprechende Sozialklausel bereits vor. Auch deshalb ist es so wichtig, dass er möglichst bald Rechtskraft erlangt.

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist eine aktive Gleichstellungspolitik unerlässlich. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bleibt eine vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik auf nationaler wie europäischer Ebene. Die Arbeit von Frauen in Europa ist im Durchschnitt noch immer schlechter bezahlt als die von Männern. Wir fordern auch zwischen den Geschlechtern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Eine neue europäische Initiative zur Verwirklichung der Lohngleichheit von Frauen und Männern mit klaren Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten ist dringend erforderlich. Um die europäische Rechtsetzung auf die Erfordernisse von Gleichstellung einzustellen, muss die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission um Aspekte der Gleichstellung erweitert werden. Gender Mainstreaming muss als umfassendes politisches Prinzip in allen Politikbereichen angewandt werden. Mit Nachdruck fordern wir zudem eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Institutionen und Gremien der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die durch gezielte Maßnahmen und Vorgaben herzustellen ist. Wir wollen auch, dass Frauen und Männer in der privaten Wirtschaft gleichgestellt sind und setzen uns für entsprechende europäische Vorgaben ein. Wir unterstützen die Ausarbeitung einer europäischen Charta der Frauenrechte.

Jeder Form der Diskriminierung, sei es aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, treten wir aufs Schärfste entgegen. Die Rechtsetzung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln. Die Europäische Union muss ein diskriminierungsfreier Raum der Chancengleichheit sein!

Für eine neue europäische Politik für qualitatives Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt!

Europa braucht eine ambitionierte neue Strategie zur Dynamisierung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation sowie zur Steigerung des sozialen Zusammenhaltes in Europa. Das Ziel der Lissabon-Strategie, Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu entwickeln, muss weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Wir treten dafür ein, dass die neue Strategie der EU als eine umfassende Plattform für Reformen angelegt wird, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie soziale und ökologische Verantwortung als gleichrangige Ziele zusammenbringt.

Europa kann nicht über niedrigere Löhne und soziale Standards, sondern nur über technologische Innovation, eine höhere Qualität der Arbeit und über die Kompetenz und das Wissen der Menschen erfolgreich mit den anderen Regionen in der Welt konkurrieren. Wir wollen daher den freien Wissensverkehr zur fünften Freiheit im europäischen Binnenmarkt machen. Zudem ist die weitere deutliche Steigerung der nationalen und europäischen Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung unerlässliche Voraussetzung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Die entsprechenden Investitionsziele im Rahmen der EU müssen dringend umgesetzt werden. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass das europäische Innovationspotential noch besser ausgeschöpft wird.

Ein besonderer Schwerpunkt ist auf Bildung und berufliche Weiterbildung zu legen. Sie ist Schlüsselressource für qualitatives Wachstum und Innovation, gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Aufstiegschancen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Frühkindliche Erziehung, schulische und universitäre Bildung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen nicht nur einer kleinen Minderheit vorbehalten sein, sondern müssen allen Menschen in der Gesellschaft offen stehen und in einen Prozess des lebenslangen Lernens einmünden. Wir fordern ein europäisches Recht auf Weiterbildung, das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Qualifikationsniveau und von der Art ihres Arbeitsvertrages zu gelten hat. Jugendliche sind in den meisten EU-Ländern noch immer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem zentralen Ziel und gemeinsamen Schwerpunkt europäischer Politik machen.

Wir stehen weiterhin für einen europaweit deutlichen Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder durch mehr Kindertagesstätten und Kindergärten für die frühkindliche Erziehung ebenso wie durch mehr Ganztagsschulen als umfassende Bildungsangebote für ältere Kinder und Jugendliche. Das entlastet die Familien, fördert Chancengleichheit, indem insbesondere Frauen eine eigene berufliche Tätigkeit erleichtert wird, und kann zur gesellschaftlichen Integration von Kindern und Eltern beitragen. Dabei geht es uns keineswegs darum, einen bestimmten Lebensentwurf einseitig zu bevorzugen, sondern Wahlfreiheit überhaupt erst zu ermöglichen. Wir wollen die bestehenden quantitativen Ausbauziele der EU durch qualitative Ziele bei der Kinderbetreuung ergänzen.

Indem umfassende Betreuungsangebote gerade sozial schwächer gestellten Familien neue Möglichkeiten eröffnen, Familie und Beruf zu vereinbaren, sind sie auch ein geeignetes Instrument, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kinderarmut und Not stellen eine grobe Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Wir wollen daher, dass die Mitgliedstaaten der EU klare Ziele vereinbaren und Maßnahmen ergreifen, um Kinderarmut in Europa signifikant zu verringern. Es gilt, allen Kindern ungeachtet ihres sozialen Hintergrundes gleiche Lebenschancen zu ermöglichen.

Sozialpolitik besser europäisch koordinieren!

Zu einem sozialen Europa und einem progressiven Verständnis von Sozialstaatlichkeit gehört auch, dass wir Sozialpolitik und unsere nationalen Reformanstrengungen noch intensiver und besser im europäischen Kontext koordinieren. Wenn wir offen sind, voneinander zu lernen, ist dies zum Vorteil aller. Dazu wollen wir die Verbindlichkeit und Transparenz der europäischen Offenen Methode der Koordinierung (OMK) erhöhen und dem Europäischen Parlament eine stärkere Rolle geben.

Klar ist aber auch: eine Harmonisierung der Sozialsysteme in Europa kann nicht das Ziel sein. Die historisch gewachsenen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen sozialen Sicherungssystemen in Europa können und dürfen wir nicht einebnen. Sozialpolitik muss nationale Kernkompetenz bleiben!

2. Für ein Europa des qualitativen Wachstums

Wachstum und Beschäftigung im europäischen Binnenmarkt fördern!

Um die wirtschaftliche Entwicklung in Europa aktiv zu gestalten, plädieren wir für eine verbesserte wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Lohn-, Finanz- und Geldpolitik auf europäischer Ebene, insbesondere im Rahmen der Eurozone. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes hat dabei eine verstärkte Berücksichtigung zu finden. Die Europäische Zentralbank muss, ohne dabei ihre Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen, neben der Wahrung der Preisstabilität auch Wachstum und Beschäftigung im europäischen Raum als wichtige Ziele berücksichtigen. Der unter deutscher Regie eingeführte Makroökonomische Dialog (MED) zwischen den EU-Finanzministern, der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern ist zu stärken und insbesondere für die Eurozone weiterzuentwickeln.

Mit dem europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung trägt die europäische Integration in erheblichem Maße zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei. Als exportorientierte Volkswirtschaft in der Mitte Europas profitiert Deutschland hiervon in besonderer Weise. Um seine Potenziale voll auszuschöpfen, wollen wir den europäischen Binnenmarkt weiter ausbauen und bürokratische Lasten für die europäischen Unternehmen abbauen. Es war die SPD unter Gerhard Schröder, die eine entsprechende europäische Initiative zur besseren Rechtsetzung angestoßen hat.

Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen besonders stärken!

Als besonderen Schwerpunkt europäischer Wirtschaftspolitik gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks in Europa nachdrücklich zu stärken. Sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und wichtigste Beschäftigungsgeber für die Menschen in Europa. An sie gilt es zuerst zu denken. Weiter vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere auch für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen durch ein Statut für Europäische Privatgesellschaften, sowie ein erleichterter Zugang zum Binnenmarkt und zu Finanzierungs- und Innovationsressourcen müssen Kernpunkte einer neuen Offensive der EU für kleine und mittlere Unternehmen sein. Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie, getragen von den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch großindustriellen Unternehmen mit internationalem Leuchtturmcharakter, trägt wesentlich zu Wertschöpfung und Wohlstand in Europa bei und muss daher weiter als Priorität nationaler wie europäischer Politik behandelt werden.

Wir fordern dringend auch die Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf Ebene der Europäischen Union. Dass europäische Rechtstexte, obwohl Deutsch eine der drei EU-Verfahrenssprachen ist, in der Praxis oftmals erst mit zeitlicher Verzögerung von der EU-Kommission ins Deutsche übersetzt werden, ist unhaltbar und gerade für den deutschen Mittelstand mit Wettbewerbsnachteilen und bürokratischem Zusatzaufwand verbunden.

Soziale und ökologische Standards erhalten – Verbraucherrechte stärken!

Bei all dem steht für uns zugleich fest: Marktöffnung, Handelserleichterungen und Bürokratieabbau dürfen nicht auf Kosten der sozialen und ökologischen Standards in den EU-Mitgliedstaaten betrieben werden. Auch gilt es in einem weiter wachsenden europäischen Binnenmarkt die Rechte der Verbraucher zu stärken. Hohe Qualitätsstandards bei Produkten, Transparenz und verbesserte Verbraucherinformation sowie eine gestärkte Rechtsstellung der europäischen Verbraucher sind wesentlich, damit die Menschen in Europa von den erweiterten Konsummöglichkeiten im europäischen Binnenmarkt auch tatsächlich profitieren. Gegen Lobbyinteressen und den Widerstand von Konservativen und Liberalen haben wir den Verbraucherschutz in Europa bereits erheblich vorangebracht. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen.

Für einen zukunftsgerichteten europäischen Haushalt!

Wir treten für einen zukunftsgerichteten Haushalt der EU ein, der auf Innovation, Forschung und Entwicklung ein besonderes Gewicht legt. Die europäischen Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik müssen dazu weiter zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel konsequent für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Bei der anstehenden Neuausrichtung des EU-Haushaltes werden wir darauf achten, dass Deutschlands Interessen gewahrt und ein fairer Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten erreicht wird. Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.

Gegen Steuerdumping und für fairen Wettbewerb!

Eine progressive Strategie für qualitatives Wachstum in Europa setzt darüber hinaus die finanzielle Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten voraus. Sie müssen in der Lage sein, notwendige öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in eine tragfähige Infrastruktur zu tätigen. Die Qualität der öffentlichen Finanzen ist entscheidend für einen starken Staat, der auch mit dem öffentlichen Sektor einen Beitrag zu qualitativem Wachstum leistet.

Es wäre fatal, wenn sich die europäischen Staaten durch ungehemmte steuerliche Konkurrenz untereinander, gerade bei den Unternehmenssteuern, gegenseitig der hierfür erforderlichen öffentlichen Finanzgrundlagen berauben. Das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt muss nach fairen Regeln verlaufen, Steuerdumping darf kein Raum gegeben werden. Wir treten deshalb für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern ein, die eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs mit Steuermindereinnahmen und den Verlust von Arbeitsplätzen für die deutsche Volkswirtschaft vermeidet. Dies muss zumindest in der Währungsunion durch gemeinsame Mindeststeuersätze flankiert werden. Als einen ersten Schritt in diese Richtung wollen wir den Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb weiter stärken und ausbauen.

3. Für eine neue europäische und internationale Finanzarchitektur

Vertrauen und Stabilität auf den Finanzmärkten wiederherstellen!

Die tief greifende Krise der Finanzmärkte, die die Welt derzeit erschüttert, stellt die bisherige Funktionsweise des internationalen Finanzsystems fundamental in Frage. Das über Jahre dominante marktliberale Modell der Deregulierung und Liberalisierung auf den internationalen Finanzmärkten, das ungehemmter Profitgier Tür und Tor geöffnet und eine Kultur der Maßlosigkeit befördert hat, ist endgültig gescheitert. Das eklatante Versagen der von Konservativen und Liberalen allzu oft und allzu lange beschworenen Selbstregulierungskräfte des Marktes hat dabei nicht nur die Finanzmärkte an den Rand des Abgrunds geführt. Die Finanzmarktkrise ist auch mit beträchtlichen Risiken für Wachstum und Beschäftigung in der realen Wirtschaft verbunden.

Oberstes Gebot in Zeiten der Krise und wachsenden Misstrauens auf den Finanzmärkten ist es, Vertrauen und Stabilität wieder herzustellen. Die bereits eingeleiteten staatlichen Rettungsmaßnahmen sind auf genau dieses Ziel gerichtet. Dabei geht es nicht um den Schutz von Bankeninteressen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, aber auch viele Gemeinden, die auf Kredite für Investitionen angewiesen sind, ebenso wie für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparerinnen und Sparer.

Für einen neuen politischen Ordnungsrahmen!

Dieses politische Krisenmanagement ist wichtig und unvermeidlich. Wir dürfen aber nicht bei bloßer Nothilfe für die Finanzmärkte stehen bleiben. Bereits im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sowie der G8-Präsidentschaft Deutschlands in 2007 haben wir die Forderung nach klaren Regeln und mehr Transparenz auf den Finanzmärkten auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Besonders die USA und Großbritannien haben sich damals aber gegen selbst kleine Fortschritte der Regulierung gesperrt. Die jetzige Krise hat diese Blockadehaltung als fatale Fehleinschätzung entlarvt. Nun kommt es darauf an, dass die Krise als Chance begriffen und genutzt wird, einen grundsätzlich neuen, deutlich verbesserten, politischen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte durchzusetzen. Wir brauchen nicht weniger als eine neue europäische und internationale Finanzarchitektur! Die entfesselten Finanzmärkte müssen an klare Regeln gebunden werden. Exzessive Profitstrategien gehören unterbunden. Sie haben dazu geführt, dass sich die Finanzwirtschaft von realen wirtschaftlichen Prozessen zu weit abgekoppelt hat. Jetzt gilt es, die Finanzmärkte erneut auf ihre ursprünglich dienende Funktion gegenüber der realen Wirtschaft zu begrenzen. Finanzmärkte müssen den Menschen dienen, und sind kein Wert an sich.

Dafür brauchen wir in Europa einen verbesserten Ordnungsrahmen. Zugleich gilt es aber auch, mit Europas gemeinsamem politischem und ökonomischem Gewicht verbesserte internationale Regelwerke für die Finanzwirtschaft durchzusetzen.

Für eine verbesserte Banken- und Finanzmarktaufsicht!

Die stetige Integration der Finanzmärkte erfordert eine starke, effektive und effiziente Kontrollinstanz – national, europäisch und international. Dazu brauchen wir schlagkräftige nationale Aufsichtsbehörden. Ihre Zusammenarbeit ist im europäischen Regelwerk weiterzuentwickeln und zu stärken, insbesondere mit Blick auf eine effektiv koordinierte und verbindlich geregelte Aufsicht bei internationalen Banken, aber auch darüber hinaus. Wir wollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) demokratisch reformieren und zur zentralen Kontroll- und Koordinationsinstanz für die internationale Finanzwirtschaft ausbauen. Seine Zusammenarbeit mit dem Forum für Finanzstabilität (FSF) ist weiter zu verbessern. Gemeinsam sollen beide Institutionen ein Frühwarnsystem und politische Handlungsempfehlungen für stabile Finanzmärkte entwickeln.

Als weiteres wesentliches Element fordern wir, die Bedeutung von Ratingagenturen im europäischen Regelwerk herabzusetzen sowie eine verbesserte Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen europäisch und international durchzusetzen. Um Interessenkonflikte auszuschließen, muss das eigentliche Rating-Geschäft der Agenturen klar vom Beratungsgeschäft getrennt werden. Es kann nicht sein, dass Ratingagenturen Finanzprodukte bewerten, die sie selbst mit erstellt haben. Dies hat nichts mit einer unabhängigen, verlässlichen Risikoprüfung zu tun. Ratingagenturen und ihre Bewertungsmaßstäbe müssen zudem zukünftig einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterworfen werden. Eine europäische Agentur soll Ratingagenturen registrieren und kontrollieren. Mittelfristig kann die Einrichtung einer privaten europäischen Ratingagentur ein sinnvolles Gegengewicht zu den US-amerikanischen Agenturen sein.

Wir wollen zudem eine stärkere Aufsicht und Kontrolle hochspekulativer Finanzprodukte. Schädliche Leerverkäufe, bei denen ungedeckt auf fallende Aktienkurse spekuliert wird, müssen europäisch und international verboten werden.

Für klare Verkehrsregeln auf den internationalen Finanzmärkten!

Wir brauchen dringend strengere Anforderungen und Transparenzvorschriften für das Risikomanagement und die Eigenkapitalvorsorge von Banken. Auch müssen die Bilanzierungspflichten der Finanzinstitute so verschärft werden, dass Risiken zukünftig eindeutig in den Bilanzen ausgewiesen werden müssen. Die EU-Bankenrichtlinie ist entsprechend weiterzuentwickeln. Zudem dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass Kreditrisiken in komplexen Finanzpapieren versteckt und vollständig an andere Markteilnehmer weitergegeben werden können. Deshalb treten wir europäisch wie international für eine Regelung ein, die bestimmt, dass Finanzinstitute bei der Weitergabe von Kreditrisiken 20 Prozent des Risikos selbst weiter tragen müssen.

Steueroasen und weitgehend regulierungs- und rechtsfreie Offshore-Finanzzentren, von denen sich einige auch in Europa befinden, müssen dringend trockengelegt werden. Europa muss hier seine besondere Verantwortung erkennen und durch gemeinsames Handeln wahrnehmen. Obwohl die aktuell gültige EU-Zinsrichtlinie einen ersten Beitrag zur Gerechtigkeit im Steuerwettbewerb leistet, reicht sie in ihrer bestehenden Form bei weitem nicht aus, Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden. Sie muss umfassend erweitert werden, sodass etwa auch Stiftungen von ihr erfasst werden.

Weiterhin müssen Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds deutlich effektiver kontrolliert und reguliert werden. Erforderlich sind mehr Transparenz, eine Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur, verstärkte Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken für Anleger sowie die Einschränkung einer übermäßigen Finanzierung durch Fremdkapital. Die Eigenkapitalanforderungen an Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sind dazu zu verschärfen.

Den langfristigen Unternehmenserfolg zum Maßstab machen!

Dringend muss die Vergütung von Vorständen und Managern neuen Regelungen unterworfen werden, damit bestehende Fehlanreize korrigiert werden. Europa ist dabei ein wichtiger Rahmen, in dem effektive Regulierungsschritte vereinbart werden können. Die Anreiz- und Vergütungssysteme in den Unternehmen müssen sich am langfristigen Unternehmenserfolg ausrichten. Dies betrifft insbesondere die Vergütung über Aktienoptionen. Auch wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen für gescheiterte Manager einschränken. Darüber hinaus muss die persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten verschärft werden.

In der Krise hat sich das dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken als leistungsfähiger und stabilisierender Faktor erwiesen. Dieses bewährte Geschäftsmodell gilt es zu erhalten und weiter zu stärken. Es darf nicht einem permanenten Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck ausgesetzt werden. Dies werden wir auch gegenüber der EU-Kommission deutlich machen.

4. Für ein Europa des ökologisches Fortschritts und der Energiesicherheit

Für eine integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik als Antwort auf den Klimawandel!

Der voranschreitende Klimawandel, eine wachstumsbedingt steigende Energienachfrage bei zugleich verschärfter Knappheit vor allem fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas sind elementare Herausforderungen, denen sich Europa wie auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt im 21. Jahrhundert zu stellen haben. Wenn wir nicht gegensteuern, wird der Klimawandel den Wohlstand und die wirtschaftliche wie soziale Entwicklung in Europa und der Welt ernsthaft gefährden. Es drohen neue Konflikte um die Verteilung und den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen, insbesondere zu Wasser. Klimaschutz ist deshalb nicht nur eine ökologische Aufgabe, sondern ebenso eine ökonomische und sicherheitspolitische Herausforderung.

Eine ambitionierte und integrierte Klima- und Energiepolitik, die die Ziele Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammenbringt, muss die gemeinsame europäische Antwort auf die voranschreitende Erderwärmung und knapper werdende Ressourcen sein. Dabei gilt es Klima- und Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nicht länger als Gegensätze zu begreifen. Stattdessen brauchen wir ein neues Bündnis von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Für eine ökologische Industriepolitik, die Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt zusammenbringt!

Je früher wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer fallen die Kosten aus. Aktiver Klimaschutz stärkt unsere Wirtschaftskraft, schafft Arbeitsplätze und bietet Unternehmen enorme zusätzliche Exportchancen. Wir wollen Deutschlands und Europas Technologieführerschaft in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz weiter ausbauen. Der Export von innovativen Umwelttechnologien in andere Regionen der Welt ist nicht nur ein dringend gebotener Beitrag zum Klima- und Umweltschutz weltweit, der zwingend das solidarische Zusammenwirken von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern voraussetzt. Durch den Export von Umweltgütern und -technologie ebenso wie durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz in Europa selbst werden wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Europa erheblich gestärkt. Eine innovative und dynamische Umweltbranche ist ein wichtiger Jobmotor, der Arbeitsplätze schafft, die Zukunft haben. Wir wollen deshalb den Anstoß zu einer ökologischen Industriepolitik auf europäischer Ebene geben, die systematisch energie- und ressourcenschonende Umwelttechnologien fördert.

Wir wollen auch, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Energieaußenpolitik weiter entwickeln. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Europa aus einer starken Position heraus mit den Förder- und Transitländern über eine sichere und nachhaltige Energieversorgung verhandeln kann.

Europa als Vorreiter für den internationalen Klimaschutz!

Mit den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarten gemeinsamen Zielsetzungen bei der Emissionsminderung, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz haben sich die EU und die Mitgliedstaaten einem ambitionierten Klimaschutzprogramm verpflichtet. Um die Vorreiterrolle Europas im internationalen Klimaschutz zu festigen und weiter auszubauen, kommt es nun darauf an, diese Ziele durch konkrete Maßnahmen zügig umzusetzen. Grundlage hierfür hat das EU-Klima- und Energiepaket mit seinen Eckpfeilern Emissionshandel, erneuerbare Energien und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid zu sein. In Deutschland haben wir mit zwei Klimaschutz- und Energiepaketen bereits weitreichende Maßnahmen verabschiedet, die wir teils gegen starke Widerstände von CDU und CSU durchgesetzt haben. Zentrales Ziel ist eine Reduktion der CO2-Emmissionen Deutschlands um 40 Prozent bis 2020.

Darüber hinaus muss Europa geschlossen und entschlossen in den internationalen Klimaverhandlungen auftreten und auf weit reichende neue Ziele im internationalen Klimaschutz für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls in 2012 dringen. Auch unter dem Eindruck der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir in unseren Anstrengungen für ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht nachlassen und müssen ambitionierte Ziele und Maßnahmen national, europäisch und international durchsetzen.

5. Für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa

Der Vertrag von Lissabon als gute Grundlage für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa!

Die Selbstbehauptung Europas und der Europäischen Union im ersten wirklich globalen Jahrhundert setzt politische Handlungsfähigkeit getragen von demokratischer Legitimität voraus. In einer erweiterten Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten ist dies ohne den Mut zu innerer Reform nicht zu realisieren. Deshalb haben wir uns stets dafür eingesetzt, dass die Erweiterung der EU mit einer Vertiefung der europäischen Integration einhergeht. Den europäischen Verfassungsprozess haben wir maßgeblich angestoßen und mit Nachdruck vorangetrieben. Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden liegt nun mit dem Vertrag von Lissabon ein Vertragswerk vor, das in seiner symbolischen Strahlkraft zwar hinter dem europäischen Verfassungsvertrag zurückbleibt, dessen wesentliche Fortschritte für ein handlungsfähiges, demokratisches und bürgernahes Europa jedoch aufgreift und erhält.

Für uns besonders wichtig: Das Europäische Parlament wächst in die Rolle eines echten, mit dem Ministerrat gleichberechtigten europäischen Gesetzgebers hinein, mit der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens wird erstmals direkte Bürgerbeteiligung an europäischer Politik ermöglicht und die nationalen Parlamente erhalten erweiterte Rechte, um entlang des Subsidiaritätsprinzips bürgernahes Regieren in Europa sicherzustellen. Zudem wird die Handlungsfähigkeit der EU substantiell verbessert, indem die außenpolitischen Kompetenzen der EU in der Hand eines Hohen Vertreters zusammengeführt werden, der künftig die Rolle eines EU-Außenministers ausüben wird. Wir wollen, dass diese Fortschritte europäische Realität werden. Deshalb treten wir unverändert nachdrücklich dafür ein, dass der Vertrag von Lissabon möglichst bald in Kraft tritt.

Für eine demokratisch verfasste Bürgerunion!

Unsere langfristige Perspektive für eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union von morgen bleibt allerdings eine echte europäische Verfassung. Sie muss Fundament einer föderalen, demokratischen Bürgerunion sein, die auf einer lebendigen europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft sowie einem gefestigten europäischen Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger aufruht. Eine hervorgehobene Rolle haben dabei insbesondere auch die europäischen Parteien zu spielen. Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsstarken Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.

6. Für ein Europa der Freiheit, Sicherheit und des Rechts

Für ein neues Programm zur Verwirklichung des europäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts!

Die Öffnung der Grenzen im europäischen Binnenmarkt für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und auch Personen macht eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten in den Bereichen der Justiz- und Innenpolitik sowie der Asyl- und Einwanderungspolitik erforderlich. Nur auf diese Weise lassen sich die Freiheitsinteressen und Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Drittstaatsangehöriger in einem zusammenwachsenden, offenen Europa wirksam gewährleisten. Wir wollen, dass sich die Europäische Union ein ehrgeiziges neues Programm zur weiteren Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gibt.

Für eine freie Gesellschaft mit starken Bürgerrechten!

Wir wollen die Grund- und Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa weiter stärken. Die EU-Grundrechtecharta, deren Ausarbeitung wir nachdrücklich unterstützt und aktiv vorangetrieben haben, muss daher endlich rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Sie bedeutet einen Quantensprung für den europäischen Menschenrechtsschutz. Neben freiheitlichen und politischen Rechten umfasst sie auch einen umfänglichen Bestand sozialer Grundrechte, die wir Sozialdemokraten gegen große Widerstände von Konservativen und Liberalen in sie hineingekämpft haben. Die EU-Grundrechtecharta ist damit Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt nicht der Markt, sondern der Mensch steht. Hinzutreten muss eine aktive Menschenrechtspolitik der EU nach außen, die politikfeldübergreifend als integraler Bestandteil der europäischen Außenpolitik zu verankern ist.

Wir treten darüber hinaus dafür ein, dass EU-Rechtsvorschriften zur Förderung zentraler Grundrechte deutlich gestärkt werden. Dabei geht es besonders um einen europaweit verbesserten Datenschutz, aber auch zum Beispiel um ein Mindestmaß an Sicherung von Strafverfahrensrechten in allen EU-Mitgliedstaaten. Eine wichtige Aufgabe sehen wir weiterhin darin, die Ausübung der aus der EU-Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte, wie das Recht auf Freizügigkeit, das Europawahlrecht und das Recht zur Teilnahme an den Kommunalwahlen, kontinuierlich weiter zu erleichtern und zu fördern. Europäische Bürgerschaft darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss konkret erfahrbar und lebbar sein.

Mit größter Entschiedenheit stellen wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft haben wir deshalb den EU-Rahmenbeschluss mit gemeinsamen europäischen Strafrechtsstandards auf den Weg gebracht, damit der Aufruf zu Hass und Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen sowie das öffentliche Billigen, Leugnen oder grobe Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen, wenn damit rassistische oder fremdenfeindliche Hetze betrieben wird, europaweit unter Strafe gestellt wird. In Deutschland wie in Europa werden wir weiterhin aktiv für eine demokratisch aufgeklärte Kultur der Einmischung und bürgerschaftlichen Verantwortung eintreten, die kulturelle Vielfalt als Reichtum begreift und sich der Einzigartigkeit und Unverletzbarkeit der Würde eines jeden Menschen verpflichtet fühlt. Gegenüber rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien und Gruppierungen in Europa verteidigen wir das liberale und weltoffene Erbe Europas.

Terrorismus und organisierte Kriminalität europäisch bekämpfen!

Um die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa wirksam zu gewährleisten, ist insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der EU zwingend erforderlich. Gegenüber einem zunehmend transnational operierenden Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität kann kein Staat mehr alleine für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Die polizeiliche Zusammenarbeit muss deshalb weiter verbessert werden und Europol in seinen Befugnissen weiter gestärkt werden. Auch gilt es den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern und eine bessere Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden zu erreichen. Eurojust hat dabei eine weiter hervorgehobene Rolle zu spielen. So entschlossen der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu führen ist, für uns Sozialdemokraten steht dabei doch unverrückbar fest: Die Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, das Völkerrecht und die Menschenrechte, gerade auch das Folterverbot, müssen als unverbrüchlicher Rechtskanon dem politischen Handeln auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene klare Grenzen setzen. Sicherheit darf nicht um den Preis der Freiheit verwirklicht werden.

Für eine gemeinsame und integrierte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik!

Einwanderung ist eine Realität in Europa und wird dies weiterhin bleiben. Angesichts einer weiter alternden Bevölkerung und sinkender Geburtenraten ist Europa auf Einwanderung angewiesen. Politisch gestaltet und gesteuert kann Einwanderung dazu beitragen, die Wirtschaftskraft und das Wohlstandsniveau in Europa dauerhaft zu erhalten sowie Sozialleistungen auf hohem Niveau für die Menschen in Europa zu finanzieren. In einem offenen Europa ohne Binnengrenzen kommt es entscheidend darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze und Regeln zur Steuerung von legaler Migration sowie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung vereinbaren.

Wir wollen daher die Arbeit an einer einheitlichen und kohärenten europäischen Einwanderungspolitik mit Nachdruck vorantreiben. Insbesondere muss die EU hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten deutlich attraktivere Angebote zu einer Arbeitsaufnahme in Europa unterbreiten. Neben den ökonomischen Interessen der EU müssen jedoch gleichermaßen entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte sowie die Interessen der Herkunftsländer und der Migrantinnen und Migranten Beachtung finden. Nur durch ein partnerschaftliches Miteinander der EU mit den Herkunftsländern werden wir eine Zuwanderungspolitik gestalten können, die beiden Seiten gerecht wird und Vorteile bietet. Um das positive Potenzial von Einwanderung zur Entfaltung zu bringen, sind verstärkte und besser koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten in der Integrationspolitik unabdingbar.

Für uns Sozialdemokraten hat die präventive Vermeidung der illegalen und irregulären Migration stets Vorrang vor Abschiebungsmaßnahmen. Unser Augenmerk gilt deshalb in besonderer Weise den tiefer liegenden Ursachen von Flucht und Migration wie Armut, Hunger, Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern. Bei der europäischen Rückführungspolitik achten wir darauf, dass auch für illegale Migranten die universellen Menschenrechte voll gelten und der Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union auf hohem Niveau gewährleistet ist. Um illegale Einwanderung wirksam zu begrenzen, befürworten wir eine weitere Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur.

In der Asylpolitik gilt es, aufbauend auf den bereits eingeleiteten europäischen Angleichungsschritten bei Asylstandards und Verfahrensregeln, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit hohem Schutzniveau aufzubauen. Dafür müssen die gemeinsamen Rechtsstandards ausgeweitet und angehoben, die Regeln im Bereich der humanitären Hilfe und des Flüchtlingsschutzes weiter gestärkt sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der nationalen Asylbehörden erreicht werden.

7. Für ein Europa der Vielfalt mit starken Kommunen

Ein soziales Europa braucht handlungsfähige und starke Kommunen!

Die Kommunen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Ausgestaltung eines demokratischen und sozialen Europas, das auf den Grundsätzen von Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität aufbaut. Wir wollen das kommunale Selbstverwaltungsrecht in Europa - wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht – stärken und treten dafür ein, dass das Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten wird. Zudem müssen die administrativen und finanziellen Auswirkungen europäischer Rechtsetzung auf die kommunale Ebene stärker berücksichtigt werden.

Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen!

Ziel der Sozialdemokratie ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Europas zu schaffen. Die Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete stellt einen wichtigen Beitrag zum territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas dar und sollte daher bei der Ausrichtung der EU-Strukturfonds noch stärker berücksichtigt werden. Im Hinblick auf den ländlichen Raum muss die Förderung der regionalen Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete gegenüber der reinen Landwirtschaftsförderung stärkeres Gewicht als bisher erhalten.

Öffentliche Dienstleistungen als konstitutive Pfeiler des europäischen Sozialmodells!

Eine wesentliche Grundbedingung für die Verwirklichung eines sozialen Europa ist die Sicherung und Verbesserung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Bandbreite dieser Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen, reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen oder Kultur. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden vielfach von Kommunen verantwortet und sind eine wesentliche Grundlage für den sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU, die Gewährleistung sozialer Teilhabe und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zielsetzung ist es, den Bürgerinnen und Bürger flächendeckend effiziente, kostengünstige und allgemein zugängliche Dienstleistungen hoher Qualität zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge und wie diese Dienstleistungen erbracht werden, muss auch weiterhin den EU-Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben. In diesem Sinne muss auf europäischer Ebene mehr Rechtssicherheit für die kommunalen Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wann bei der Organisation und Durchführung von Leistungen der Daseinsvorsorge die Regelungen des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts Anwendung finden.

8. Für eine starke Friedensmacht Europa

Konflikte umfassend lösen – für multilaterale Kooperation statt multipolarer Konfrontation!

Wir wollen die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken. Als Friedensmacht muss die Europäische Union in ihrem auswärtigen Handeln von einem umfassenden Verständnis von Frieden, Sicherheit und Entwicklung geleitet sein, das die positiven Wechselwirkungen zwischen diesen Zielen betont und bei den tieferen Ursachen von Krieg, Gewalt, Unfreiheit und Armut ansetzt. Es ist ein großer Erfolg unserer Politik, dass in der europäischen Sicherheitsstrategie dieses Leitprinzip einer vorausschauenden und zugleich verantwortungsbewussten Friedenspolitik als programmatischer Kern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben worden ist.

Wir wollen, dass Europa in seiner Außenpolitik auf partnerschaftliche Lösungen setzt und sich für sie international einsetzt. Nicht multipolare Konfrontation, sondern multilaterale Kooperation ist das Gebot der Stunde. Wir werben daher für eine erneuerte transatlantische Agenda, die Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit und Abrüstung ins Zentrum rückt und als Herausforderungen für gemeinsames politisches Handeln der USA und Europas begreift. Russland wollen wir in eine strategische Partnerschaft einbinden, die intensivierte Kooperation zum Vorteil beider Seiten ermöglichen soll, zugleich aber auch Rahmen für einen kritischen Dialog sein muss.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken – Abrüstung als Priorität europäischer Politik verankern!

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), deren Aufbau wir maßgeblich initiiert haben, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Dabei achten wir besonders darauf, dass die Europäische Union neben den notwendigen militärischen Ressourcen vor allem auch über wirksame zivile Mittel der Krisenprävention und Friedensstabilisierung verfügt. Die ersten erfolgreichen zivilen und militärischen EU-Friedensmissionen bestätigen, dass die Europäische Union auf einem guten Weg ist. Als langfristiges Ziel der europäischen Außenpolitik befürworten wir den Aufbau einer europäischen Armee, deren Einsatz stets parlamentarisch legitimiert sein muss. Wenn es gelingt, bestehende nationale Ressourcen besser zu bündeln und Strukturen zusammenzuführen, kann dies Kosten senken und die europäische Fähigkeit zum Krisenmanagement bei zugleich rückläufigem Mittelaufwand erhöhen. Dieser Weg ist zukunftsweisend: Dort wo nationale Doppelstrukturen wegfallen, entstehen neue Spielräume für Abrüstung in Europa.

Als wesentlicher Bestandteil europäischer Außenpolitik muss hinzukommen, dass Europa und die Europäische Union mit einer starken gemeinsamen Stimme für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im internationalen Maßstab eintreten. Wir wollen, dass von Europa der Impuls für eine neue Entspannungspolitik ausgeht. Langfristiges Ziel muss dabei eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein.

Die EU-Erweiterungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik fortführen!

Auch die EU-Erweiterungspolitik ist Kernmerkmal der Friedensmacht Europa. Wir sehen in ihr auch für die Zukunft ein zentrales Instrument, um wirkungsvolle Anreize zur Festigung von Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im europäischen Raum zu geben. Die Erweiterungspolitik ist ein Paradebeispiel für die Gestaltungskraft vorausschauender Friedenspolitik. Zusätzlich muss die europäische Nachbarschaftspolitik gezielt weiterentwickelt werden. Sie muss zu einem noch attraktiveren Kooperationsangebot für jene europäischen Nachbarstaaten und -regionen gemacht werden, die keine unmittelbare Beitrittsperspektive zur EU haben. Die flexible Ausrichtung auf die besonderen Gegebenheiten in den Partnerstaaten muss dabei ebenso ein Schwerpunkt sein, wie die Förderung regionaler Kooperation.

Am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei halten wir fest. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten weiter Auftrieb geben und die These widerlegen, dass wir auf einen Kampf der Kulturen zusteuern. Ein Beitritt der Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Klar ist dabei aber, dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. Wir wollen, dass auch die Staaten des westlichen Balkans ihren Weg in die europäische Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft erfolgreich gehen. An der ihnen eingeräumten EU-Beitrittsperspektive halten wir fest.

9. Für eine faire und gerechte Globalisierung

Für eine umfassende und vorausschauende Weltinnenpolitik!

Zu einem politisch starken und sozialen Europa gehört auch, dass sich die Europäische Union als handlungsstarker Akteur in den internationalen Beziehungen für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Mit seinem gebündelten politischen und ökonomischen Gewicht kann Europa einen Unterschied machen in der Welt. Um wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit dauerhaft in Balance zu halten, brauchen wir auch und gerade auf internationaler Ebene Regelwerke, die soziale Rechte und Standards festschreiben sowie ökologische Nachhaltigkeit vorschreiben. Unser Ziel ist eine umfassende und vorausschauende Weltinnenpolitik, die auf starken Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts beruht, sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung mit fairen Regeln und Chancen für alle.

Für starke internationale Institutionen und Organisationen!

Wir brauchen handlungsfähige Vereinte Nationen als oberste Legitimations- und Koordinationsinstanz für politische Problemlösungen im globalen Maßstab. Die Einrichtung eines Globalen Rates der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik kann in diesem Zusammenhang ein wichtiger Beitrag zu einer funktionstüchtigen Organisationsstruktur für globales Regieren sein.

Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen weiter gestärkt werden. Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln. Unter deutscher G8-Präsidentschaft haben wir uns zudem im Rahmen des sogenannten Heiligendamm-Prozesses für einen deutlich stärkeren Einbezug wichtiger Schwellenländer in die Beratungen der G8 eingesetzt. Langfristig halten wir eine Reform und Erweiterung der G8 um weitere Staaten für sinnvoll.

Soziale Standards weltweit durchsetzen!

Von höchster politischer Bedeutung ist darüber hinaus die weitere Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer Kernarbeitsnormen. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf – diese sozialen Kernnormen haben den Status universeller Menschenrechte und müssen Maßstab und Ziel unseres Handelns national wie international sein.

Menschenwürdige Arbeit muss, wie es die Agenda der ILO vorsieht, zu einem globalen Ziel werden, dem sich alle Staaten, aber auch die internationalen Institutionen und Organisationen verpflichtet fühlen. Erste Erfolge haben wir zusammen mit unseren sozialdemokratischen Partnern und den Gewerkschaften bereits durchgesetzt. Menschenwürdige Arbeit und die ILO-Kernarbeitsnormen haben mittlerweile Eingang in die Arbeit und Politik der Vereinten Nationen, auch der Weltbank, der G8 und der EU gefunden. Sie müssen aber insbesondere auch im Rahmen der WTO-Verhandlungen und in bilateralen Handelsabkommen stärker und verbindlich berücksichtigt werden. Wir wollen, dass die Europäische Union in ihrer Außenhandelspolitik hierbei mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigenen Anstrengungen noch weiter erhöht.

Wir wollen auch auf eine weitere Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen hinarbeiten. Wir dürfen Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und Umwelt, in der sie tätig sind, entlassen, sondern müssen mit Anreizen und Sanktionen verantwortliches Unternehmertum in Europa wie international fördern und einfordern. Europäische Unternehmen müssen Arbeits- und Umweltnormen sowohl an ihren Standorten in Europa als auch weltweit einhalten. Zudem tragen sie eine Verantwortung für ihre Zulieferbetriebe auch außerhalb der EU. Neben der Durchsetzung von Arbeitsnormen besteht eine weitere wichtige Aufgabe darin, den Aufbau von funktionierenden Systemen der sozialen Sicherung weltweit und besonders in den ärmsten Ländern voranzutreiben.

Für eine umfassende Entwicklungspartnerschaft!

Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit,
sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik. Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb schrittweise bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Auch wollen wir die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt weiter vorantreiben. Als weltweit größte Geber von Mitteln der Entwicklungshilfe sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in einer ausgezeichneten Position und auch in der Verantwortung, politische Führung zu zeigen und mit einer ambitionierten Politik der Entwicklungszusammenarbeit voranzugehen.

Nachhaltige Entwicklung verlangt aber mehr als finanzielle Unterstützung. Ohne Menschenrechte, gute Regierungsführung und auch eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft kann sie nicht gelingen. Sowohl die deutsche als auch die europäische Entwicklungszusammenarbeit müssen von diesen Prinzipien angeleitet werden. Wichtig ist zudem, dass Handelshemmnisse, Zollbarrieren und Subventionen der Industrieländer weiter abgebaut werden, damit die Entwicklungsländer faire Chancen auf den Weltmärkten haben. Immer wichtiger wird es auch, im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit die Bedeutung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz herauszustellen.

Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Armut in der Welt, die wir mit auf den Weg gebracht haben, müssen noch stärker zu Leitlinien der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Den Gefahren einer Verknappung von Nahrungsmitteln und steigenden Preisen wollen wir mit einem umfassenden politischen Ansatz begegnen und so verhindern, dass bereits erreichte Erfolge bei der Armutsbekämpfung wieder zunichte gemacht werden. Dabei setzen wir auf Marktöffnung und den weiteren Abbau von Subventionen, die Förderung nachhaltiger naturverträglicher Landwirtschaft gerade auch in den Entwicklungsländern, einen konsequenten Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Auch müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die verantwortungslose Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbinden. Die Ernährung und das Überleben von Menschen darf nicht von kurzfristigen Profitstrategien abhängen.

Das starke und soziale Europa – unser Schlüssel für die Zukunft

Für die SPD als Europapartei Deutschlands ist die Europäische Union nicht nur eine internationale Organisation unter vielen, deren Bestandsberechtigung allein an ihren nationalen Nutzwert geknüpft ist. Für uns ist die europäische Einigung der weltweit Beispiel gebende Versuch, das nationalstaatliche Strukturprinzip der internationalen Beziehungen zu durchbrechen. Das europäische Einigungsprojekt weist damit einer kooperativen Weltordnung den Weg, die Zusammenarbeit zum Schlüsselwort im globalen 21. Jahrhundert macht.

Anti-europäischer Populismus von rechts oder von links verkennt diesen hohen Wert, den die Europäische Union für uns alle unverändert hat. Und er verweigert sich der Verantwortung, die wir gemeinsam für die Europäische Union im 21. Jahrhundert tragen.

Die Zukunft der europäischen Einigung ist offen: Weder ist ihr Fortgang selbstverständlich, noch ihre Richtung vorbestimmt. Wir wollen den politischen Willen, der die europäische Einigung trägt, bekräftigen und erneuern. Und wir wollen unsere politische Richtung für Europa gegen das Markteuropa von Konservativen und Liberalen durchsetzen. Für Europa: stark und sozial!