DAS SOZIALE EUROPA: UNSERE ANTWORT AUF DIE GLOBALEN HERAUSFORDERUNGEN

Europa

1. Wir wollen ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa
und begrüßen daher den Reformvertrag von Lissabon nach wie vor als einen Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit, auch wenn wir längerfristig einen Verfassungsvertrag anstreben. Wir erwarten, dass die Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess fortführen und eine vertragliche Lösung für die irischen Bedenken finden, damit der Vertrag noch rechtzeitig zur neuen Amtsperiode von Kommission und Parlament in Kraft treten kann.

Denn wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen durch
§ die globalisierten Verteilungskämpfe als Folge der Globalisierung der Wirtschaft und der Kapitalmärkte und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Besitz zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb der Länder des Westens selbst
§ den weltweiten Klimawandel und die Schwierigkeiten einer nachhaltigen und dauerhaft sicheren Energieversorgung
§ den internationalen Terrorismus und die internationale Kriminalität
§ die Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft und eine immer noch hohe Sockelarbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse
§ wachsende soziale und regionale Ungleichheiten, z.B. der Einkommensverhältnisse und Wohlstandsverteilung und beim Zugang zu Bildung
§ den demographischen Wandel und seine Folgen

2. Wir wollen ein demokratischeres und bürgernäheres Europa
und begrüßen deshalb die im Lissaboner Vertrag vorgesehene Stärkung des Europäischen Parlaments, die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Parlament und die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative bei gleichzeitiger Begrenzung der EU-Kompetenzen durch eine bessere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips

Denn wir wollen kein bürgerfernes und bürokratisches Europa, sondern dass
§ das von uns direkt gewählte Europäische Parlament gleichwertig und umfassend bei allen Entscheidungen mitwirkt. Daher müssen die Mitentscheidungsrechte auch zukünftig auf die Bereiche ausgedehnt werden, in denen auch nach dem Vertrag von Lissabon lediglich Beratungsrechte vorgesehen sind, wie z.B. im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
§ die Europäische Union eine für die Bürgerinnen und Bürger transparente Finanzierung durch eine unter voller Mitwirkung des Parlaments eigenständig zu erhebende Mittel erhält. Ein Teil der Unternehmenssteuer wäre hier langfristig eine gute Lösung
§ Entscheidungen, so weit sie sinnvoller sind, nah bei den Menschen getroffen werden (Subsidiaritätsprinzip)
§ Europa nicht alles und vor allem nicht alles umfassend regelt
§ die kommunale und regionale Selbstverwaltung und nationale Besonderheiten geachtet und gestärkt werden
§ wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlterminen die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Gestaltung europäischer Politik auszuüben (Europäische Bürgerinitiative)
§ europäische Politik erkennbar und an Personen festzumachen ist und deshalb die sozialdemokratischen Parteien mit einer gemeinsamen Spitzenkandidatur (für den EU-Kommissionspräsidenten) bei den Europawahlen antreten

3. Wir wollen ein menschlicheres und sozialeres Europa
und erwarten daher, dass die Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft durch den Vertrag von Lissabon nicht nur als ein zentrales Ziel der EU festgeschrieben worden ist, sondern zur bestimmenden Leitlinie europäischer Politik werden muss

Denn wir wollen, dass
§ die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch mit ihren sozialen Grundrechten ein starkes Instrument in der Hand der Bürgerinnen und Bürger wird und gleichzeitig aber auch die Leitlinien europäischer Politik bestimmt
§ die Europäische Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit verwirklicht
§ Europa einen starken und aktiven Beitrag im Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit leistet
§ durch den Ausbau der vereinbarten sozialen Mindeststandards, u.a. durch eine europäische Mindestlohnregelung, Armutslöhne und Sozial- und Lohndumping in der EU verhindert werden. Diese Regelung ist am Durchschnittslohn der einzelnen Mitgliedsländer zu orientieren
§ durch eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitiken und die gemeinsame Bekämpfung von „Steueroasen“ sowohl „Steuerdumping“ zwischen den Mitgliedsstaaten als auch Steuerflucht wirksam verhindert wird. Die Festlegung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage und eines Mindeststeuersatzes bei der Unternehmensbesteuerung ist ein erster Schritt dazu
§ die so genannte „Lissabon-Strategie“ der EU mit dem Ziel weltweit führender Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen Wissensgesellschaft, ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstums, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialem Zusammenhalt verstärkt und über 2010 fortgesetzt wird, der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit also nicht neoliberal begriffen wird.
§ die Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene gestärkt wird, z.B. durch den Ausbau der Rechte der Europäischen Betriebsräte
§ die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik makroökonomisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik unterstützt und Wirtschaftswachstum sowie einen hohen Beschäftigungsstand als weitere Zielkoordinaten in ihren Maßnahmenkatalog aufnimmt
§ mit Rahmenbedingungen für ein kinderfreundliches Europa und für mehr Zukunftschancen für junge Menschen durch bessere Bildung und Ausbildung, aber auch durch eine aktivere Politik gegen Altersarmut Europa einen Beitrag zur Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels und zum demographischen Umsteuern leistet
§ die Dienste der Daseinsvorsorge als wesentliche Grundlage gleichwertiger Lebensverhältnisse und von Chancengleichheit in einer sozialen Marktwirtschaft gesichert sind und nicht einfach dem Markt überlassen werden dürfen, sondern als elementare Aufgaben der Gesellschaft begriffen werden
§ die Europäische Union weiterhin aktiv gegen Diskriminierungen von Frauen und Minderheiten vorgeht
§ auch auf der europäischen Ebene der Kampf gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Strömungen und Parteien, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit noch intensiver geführt wird
§ Europa stärker in einer gemeinsamen Migrations- und Integrationspolitik zusammenarbeitet, die die Ursachen der globalen Armutswanderung gemeinsam nachhaltig bekämpft, Zuwanderung reguliert ohne Europa zur Festung auszubauen und die Integration von legalen Migrantinnen und Migranten fördert

4. Wir wollen ein umweltbewusstes und nachhaltiges, aber auch wirtschaftlich erfolgreiches Europa,
weil wir die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in Europa und der Grundlagen der europäischen Wirtschaft durch den von Menschen verursachten globalen Klimawandel bei einem gleichzeitig schärfer werdenden globalen Kampf um die fossilen Energiereserven sehen

Wir wollen deshalb
§ eine aktive und konsequente Politik der Europäischen Union zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
§ eine aktive europäische Politik zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
§ aber auch, dass diese Politiken in Übereinklang gebracht werden mit dem Ziel des Erhalts und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der europäischen Industrie
§ eine entschlossene und überprüfbare aktive Gemeinschaftspolitik für den Schutz des Weltklimas
§ eine gemeinsame Politik für die dauerhafte, aber auch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung Europas durch gemeinschaftliche Strukturen und gemeinschaftliches Agieren gegenüber den Energielieferanten (Energiesolidarität), die aber vor allem auf mittlere Sicht das Ziel haben muss, durch den Ausbau sicherer und umweltverträglicher regenerativer Energiequellen Europa unabhängiger und gleichzeitig technologisch führend zu machen

5. Wir wollen ein friedliches und sicheres Europa,
weil neue und alte Formen von gewaltsamen Konflikten, internationaler Terrorismus und international organisierte Kriminalität in einer globalisierten Welt die Grundlagen des Wohlstands in Europa genauso bedrohen wie die Grundlagen des auf Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde, auf Aufklärung, Zivilgesellschaft, Rationalität und Toleranz aufgebauten europäischen Sozial- und Kulturmodells

Wir wollen deshalb, dass
§ die Europäische Union auch in Zukunft das erfolgreichste Friedensprojekt der Neuzeit bleibt
§ die EU ergänzend und parallel zu zukünftigen ergebnisoffenen Erweiterungsverhandlungen eine aktive „Nachbarschaftspolitik“ zu den europäischen Nachbarstaaten pflegt, um diese politisch und wirtschaftlich am Erfolg Europas teilhaben zu lassen
§ die Europäische Union in den internationalen Organisationen ihren ganzen Einfluss für eine faire Gestaltung und Steuerung der Globalisierung, insbesondere für einen fairen Handel und für den Schutz und die Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen einsetzt
§ die EU zukünftig ihre Entwicklungszusammenarbeit noch stärker als bisher koordiniert, in der Zielsetzung zu einer einheitlichen Entwicklungszusammenarbeit gelangt und diese mit Blick auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen gestaltet, um weltweit Armut zu bekämpfen
§ die Europäische Union und die EU-Mitgliedsstaaten unter Beachtung der nationalen Grundrechte noch stärker bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität zusammenarbeiten
§ die EU-Staaten intern und extern noch intensiver bei der Bekämpfung des international vernetzten Terrorismus zusammenwirken, nationale Grundrechte gewahrt werden und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und insbesondere das Folterverbot gesichert sind
§ die Europäische Union auf der Grundlage von Mandaten der Vereinten Nationen auch selbst aktiv bei der Sicherung von Friedensprozessen mitwirkt
§ die EU eine führende Rolle bei einer neuen internationalen Abrüstungsinitiative übernimmt.